Arbeitstreffen der deutschsprachigen Innenminister in Krems
Meldung Migration 29.04.2025
Deutschland, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein beraten zu Migrationsthemen und Terrorismusbekämpfung.
Innenministerin Nancy Faeser ist auf Einladung ihres österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner zum deutschsprachigen Innenministerinnen- und Innenministertreffen ins österreichische Krems gereist. Dabei stand die gemeinsame europäische Asylreform, Rückkehrpolitik aber auch Terrorismusbekämpfung im Fokus des Treffens.
"Wir handeln bei diesen Themen erfolgreich, weil wir gemeinsam, europäisch und eng abgestimmt handeln. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir die irreguläre Migration nach Deutschland halbiert haben in den letzten zwei Jahren“
, sagte die Ministerin.
Die Sicherheitslage in Syrien bleibt fragil
Die Ministerin gab zudem einen Einblick in ihre gemeinsame Arbeitsreise mit dem österreichischen Innenminister Karner nach Syrien. Dabei hob sie die Bedeutung des gemeinsamen geschlossenen Handelns der europäischen Länder hervor: "Wie eng wir zusammenarbeiten, gerade zwischen Österreich und Deutschland, zeigt auch unsere gemeinsame Reise nach Syrien. Der Sturz des Assad-Regimes ist eine große Chance für Syrien. Und er ist verbunden mit der Hoffnung vieler Syrerinnen und Syrer, die vor dem brutalen Regime Assads geflohen sind. Viele hoffen, ihr Land wieder mitaufbauen zu können oder zu Verwandten zurückkehren zu können. Doch so lange die Sicherheitslage noch so fragil ist, ist auch diese Hoffnung fragil.“
Ministerin Faeser erläuterte das Vorgehen der beiden Länder: „Zuerst geht es uns um die konsequente Rückführung von Straftätern und Islamisten, die bei uns nicht bleiben dürfen“, so Faeser. Außerdem ginge es darum, die freiwillige Rückkehr von Syrern zu unterstützen, die jetzt zurückkehren wollen. „Und es gilt, alles zu tun, um Stabilität und Frieden in der Region zu unterstützen. Hierfür haben wir durch unsere Reise wichtige Kontakte zur syrischen Übergangsregierung aufgebaut.“
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat für alle Priorität
Innenminister Gerhard Karner lud als diesjähriger Gastgeber des Arbeitstreffens der deutschen Innenminister Nancy Faeser (Deutschland), Léon Gloden (Luxemburg), Beat Jans (Schweiz) und Hubert Büchel (Liechtenstein) nach Krems ein.
Ein weiteres Thema des Treffens war die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieser Pakt sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, betonte Karner – jetzt müssten jedoch rasche Schritte für die Umsetzung erfolgen, wofür sich die Teilnehmenden des Arbeitstreffens einsetzen. Auch Faeser unterstrich die Bedeutung der Reform: „Jetzt gilt es vor allem, das Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellst-möglich umzusetzen. Das gilt es zu ergänzen durch strikte EU-weite Regeln für Rückführungen, über die jetzt ebenfalls in Brüssel beraten wird.“
Die Themen Extremismus- und Terrorismusbekämpfung wurden am zweiten Tag der Konferenz behandelt. Das Arbeitstreffen findet regelmäßig – grundsätzlich jährlich – statt und dient der engen Abstimmung der beteiligten Staaten im Bereich der Sicherheitspolitik.
Quelle: BMI Österreich / Jürgen Makowecz
