"Wir stehen eng an der Seite der Ukraine"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 05.03.2025

Bundesinnenministerin Faeser zu Gesprächen mit europäischen Amtskollegen in Brüssel.

Am 5. März 2025 hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der EU in Brüssel getroffen. Themen des Treffens sind neben dem Schutz des Schengen-Raums die Situation der Ukraine und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

"Uns ist es gelungen, die irreguläre Migration nach Deutschland stark zurückzudrängen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bundesministerin Nancy Faeser

Bekämpfung der irregulären Migration

Im Vorfeld der Beratungen äußerte sich die Bundesinnenministerin zu den Maßnahmen, die Deutschland zur Bekämpfung der irregulären Migration ergriffen hatte: "Uns ist es gelungen, die irreguläre Migration um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückzudrängen. Das heißt: unsere Maßnahmen greifen." Auch Abschiebungen aus Deutschland konnten um 30 Prozent gesteigert werden. Wichtig sei, die Möglichkeiten auch auf EU-Ebene zu verbessern. Sie begrüßte hierzu die Ankündigung der Kommission, zeitnah einen Vorschlag für die Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie der EU vorzulegen. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder zurückkehren. Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Anordnung von Abschiebehaft. Und wir brauchen umfassende und auch sanktionierbare Kooperationspflichten von ausreisepflichtigen Personen. Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden. Wir müssen hier schneller werden“, betonte Ministerin Faeser. Auch die freiwillige Rückkehr, beispielsweise nach Syrien, solle weiter unterstützt werden.

Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa

Außerdem wurde über die Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit und die Migration in Europa beraten. "Wir stehen eng an der Seite der Ukraine, so lange dieser furchtbare russische Angriffskrieg andauert und jeden Tag Menschen sterben“, betonte Faeser. Die 1,2 Millionen Geflüchteten, die in Deutschland sind, werden weiter in Sicherheit sein. Sie forderte aber auch Solidarität innerhalb der EU ein, sollte die amerikanische Haltung und die fortgesetzte russische Aggression zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen. Hier müsse für eine gerechte Verteilung innerhalb der EU gesorgt werden, die Hauptlast werde derzeit von Deutschland, Polen und Tschechien getragen.

Gespräche mit südamerikanischen Amtskollegen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

Am Rande des JI-Rats sind auch Gespräche mit Mitgliedern des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit (CLASI) geplant. Ziel ist es, gemeinsame Projekte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor allem im Drogenhandel auszubauen und die operative Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden weiter zu verbessern.

Was ist der JI-Rat?

  • Der Rat "Justiz und Inneres" entwickelt die Zusammenarbeit und gemeinsame Politiken in verschiedenen grenzüberschreitenden Fragen, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
  • Dem "JI-Rat" gehören die Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten an. 
  • Der Rat erlässt (in den meisten Fällen mit dem Europäischen Parlament) Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Grundrechte zu garantieren, den freien Personenverkehr in der gesamten EU sicherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. 

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