"Unsere bundesweite Ansprechstelle vermittelt konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung"
Meldung Heimat & Integration 07.01.2025
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht die „starke Stelle“, die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, in Bonn.
Am 6. Januar 2025 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich vor Ort über die Arbeit der "starken Stelle" informiert, die seit dem 1. August 2024 die bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist. Dorthin können sich Betroffene wenden, die aufgrund ihres kommunalen Engagements mit Anfeindungen, Verleumdungen, Beleidigungen oder Bedrohungen konfrontiert sind.
aktuelles Zitat:
"Unsere Demokratie wäre gar nicht denkbar ohne die vielen Menschen, die sich – in Ehrenamt und Hauptamt – Tag für Tag für sie einsetzen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Bereits 120 Anfragen mit breitem Themenspektrum eingegangen
Seit Aufnahme der Beratungstätigkeit wurden bisher über 120 Anfragen bearbeitet. Das Themenspektrum hierbei ist breit und die individuellen Anliegen der Ratsuchenden sind sehr unterschiedlich. Bundesinnenministerin Faeser hierzu: "Gerade in der Kommunalpolitik kümmern sich kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger um das Zusammenleben vor Ort, lösen Konflikte und halten so unsere Gesellschaft zusammen. Doch immer wieder sehen sich Anfeindungen, Bedrohungen und leider auch Gewalt ausgesetzt. Diese Angriffe erfolgen oft gezielt, um Demokraten mundtot zu machen."
Viele Anfragen erfolgten erst nach einem längeren "Leidensweg“ der Betroffenen. Dabei geht es häufig oft um komplexe Sachverhaltsdarstellungen und fortgeschrittene Konfliktkonstellationen. Für die Beratung bedeutet dies, dass in aller Regel sehr individuelle Vorgehensweisen empfohlen werden. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden dabei Fälle, in denen es um interne Angriffe und Konflikte innerhalb der jeweiligen kommunalen Gremien ging. Immer wieder werden persönliche Daten der Betroffenen gegen deren Willen öffentlich gemacht. Vielfach steht dahinter der Versuch der Einschüchterung.
Initiative der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger
Die Einrichtung der starken Stelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Diese Allianz, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätiger sowie zuständiger Behörden und gesellschaftlicher Organisationen, hatte am 15. Januar 2024 insgesamt sechs Vorschläge für schnell wirksame Maßnahmen zum Schutz kommunalpolitisch Aktiver vorgelegt. Diese sind inzwischen alle durch das Bundesinnenministerium umgesetzt worden.
Vor Ort dankte Faeser dem Team für sein Engagement: "Unsere bundesweite Ansprechstelle vermittelt konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung. Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements angegriffen werden. Mit der ‚starken Stelle‘ haben sie jetzt einen Unterstützer und Lotsen, der weitere Hilfe schnell vermitteln kann.
“
Die starke Stelle kooperiert eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung und ist an das seit April 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de angebunden, welches gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird.