Innenministerin Nancy Faeser ist zum informellen Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister nach Warschau gereist. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die europäische Migrationspolitik, unter anderem geht es um neue, innovative Lösungen für das Migrationsmanagement. Und auch die Zusammenarbeit im Krisen- und Bevölkerungsschutz sollen besprochen werden. 

„Oberste Priorität für uns hat weiter die schnellstmögliche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“, betonte Innenministerin Nancy Faeser zum Auftakt des Rates: „Wir werden weiter europäisch handeln.“

Quelle: The Chancellery of the Prime Minister / PAP S.A

Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystems hat Priorität

Die EU hat beschlossen, ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren. Dafür sind am 14. Mai 2024 elf Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) final beschlossen worden und schließlich am 11. Juni 2024 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung strebt eine zügige Umsetzung des EU-Beschlusses in deutsches Recht an. Am 6. November 2024 hat sie hierfür zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS in deutsches Recht beschlossen und zur Beratung an den Bundestag übergeben. Die Umsetzungsfrist von 24 Monaten bis zur Anwendung läuft bis zum Juni 2026.

Eine gemeinsame Strategie: Bevölkerungsschutz europäisch denken

Zudem sprechen die Innenministerinnen und Innenminister der EU über eine gemeinsame Krisenvorsorge. „Wir müssen uns stärker gegen Bedrohungen wappnen: gegen die russische Aggression und die massiven hybriden Bedrohungen ebenso wie gegen Naturkatastrophen“, betonte Ministerin Faeser.

Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes plant der polnische Vorsitz eine Diskussion über eine europäische Vorsorge-Strategie („Preparedness Union Strategy“). Teil dieser Diskussion solle eine verbesserte Koordinierung beim Bevölkerungsschutz im Fall von Naturkatastrophen und von hybriden Bedrohungen sein.

Innenministerin Faeser sagte dazu: „Wir wollen zum Beispiel die Warnsysteme, die wir stark ausgebaut haben, grenzüberschreitend einsetzen. Naturkatastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt. Rechtzeitige Warnungen können Leben retten."

Genauso setzen wir uns weiter für ein starkes EU-Katastrophenschutzverfahren ein. „Europa steht in Notlagen zusammen. Deutschland wird weiter solidarisch sein – mit unseren Einsatzkräften und unserer Technik“ so die Ministerin.

Polen hat seit dem 1.1.2025 den Vorsitz im Europäischen Rat, daher findet das Treffen in der polnischen Hauptstadt statt. Mehr Informationen zum Vorsitz Polens finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu

Am 1. Januar 2025 hat Polen unter dem Motto „Security, Europe!“ zum zweiten Mal nach 2011 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten nacheinander in einem Turnus von sechs Monaten wahrgenommen. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt zur Kontinuität der Arbeit der EU im Rat bei.
Polen übernimmt den Vorsitz von Ungarn und nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember 2024.