Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zu Gesprächen nach London gereist. Zentrales Anliegen ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Mit ihrer britischen Amtskollegin Yvette Cooper (Home Secretary) unterzeichnete Ministerin Faeser einen gemeinsamen Aktionsplan - Joint Migration Action Plan – der Maßnahmen zur weiteren gemeinsamen Bekämpfung der internationalen Kriminalität vorsieht. Zudem richteten die Amtskolleginnen gemeinsam als Co-Hosts das bislang vierte Treffen der sogenannten Calais-Group aus. Auch hier ging es um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität – insbesondere mit Blick auf irreguläre Migration über den Ärmelkanal, deren logistische Vorbereitung zum Teil regelmäßig Deutschland erfolgt.

Gemeinsamer Aktionsplan zwischen Deutschland und Großbritannien

„Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel. Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor. Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen," sagte Innenministerin Nancy Faeser in London. Im Jahr 2024 starben mindestens 70 Menschen beim Versuch, den Ärmelkanal mit dem Boot zu überqueren.

Mit dem Aktionsplan wird die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gestärkt. Unter anderem soll der Plan

• einen langfristigen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration und Schleusungskriminalität schaffen;
• die operativen Handlungsmöglichkeiten der britischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden stärken;
• das Bestreben des Vereinigten Königreichs und Deutschlands bekräftigen, dabei gemeinsam mit europäischen und regionalen Partnern zusammenzuarbeiten;
• einen Fokus, auf die gesamten Routen krimineller Schleusernetzwerke und illegale Finanzströme richten;
• erste internationale Verbindungen in das neue britische Border Security Command.

Quelle: UK Home Office

Internationaler Schlag gegen Schleuserbanden

Gerade vergangene Woche war ein internationaler Schlag gegen Schleuserbanden gelungen, an dem auch Bundespolizisten beteiligt waren. „Wir haben es hier mit gefährlichen, oftmals bewaffneten Tätern zu tun,“ sagte Innenministerin Faeser zu den Razzien und Festnahmen, die durch die internationale Kooperation mit Europol, Eurojust und mit unseren europäischen Partnern gelungen ist. „Die Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei am 4. Dezember 2024 in Deutschland sind Ausdruck der guten und intensiven Zusammenarbeit der britischen und französischen Strafverfolgungsbehörden mit uns im Bereich der Bekämpfung der Schleuserkriminalität“, sagte die Ministerin.

Treffen der Calais-Gruppe

Diese Zusammenarbeit sei entscheidend, um diese brutale Kriminalität zu bekämpfen, betonte Faeser vor der Reise. „Hierzu werden wir uns weiter eng koordinieren“, so die Ministerin, die sich gemeinsam mit Cooper und den Innenministerinnen und Innenministern der so genannten „Calais-Gruppe“ zum Thema austauschte. „Wir wollen unser Handeln gegen die Schleuserkriminalität weiter forcieren: mit hohem Ermittlungsdruck und hartem Durchgreifen.“

Am Treffen der Calais Group nahmen auch Frankreich (Bruno Retailleau, Innenminister), Belgien (Annelies Verlinden, Innenministerin und Nicole de Moor, Staatssekretärin für Asyl und Migration), Niederlande (Marjolein Faber, Ministerin für Asyl und Migration) sowie die EU-Kommission (Beate Gminder, acting DG Home and Migration) und Vertreter der Agenturen Europol und Frontex teil.

Quelle: picture alliance / empics | Henry Nicholls