Schengenraum und grenzsichernde Zusammenarbeit
Meldung Sicherheit 13.12.2024
Rat der EU-Innenminister: Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei.
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar 2025 vollständig weg. Das haben die EU-Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag beim EU-Rat in Brüssel beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass wir diesen großen und wichtigen Schritt nun endlich gehen. Deutschland hat Rumänien und Bulgarien in diesem Prozess über Jahre unterstützt – das habe ich auch bei meiner Reise in beide Staaten in diesem Jahr deutlich gemacht“
, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Rumänien und Bulgarien haben große Anstrengungen übernommen, um alle Standards zu erfüllen. Es ist wichtig, dass wir auch diese sichtbaren Anstrengungen für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen anerkennen.“
, sagte Innenministerin Nancy Faeser in Brüssel.
Themen des EU-Rats sind außerdem die Umsetzung der GEAS-Rechtsakte in nationales Recht sowie die Erhöhung der allgemeinen Sicherheit durch Digitalisierung. Außerdem stehen die gemeinsamen Bemühungen bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf der Tagesordnung. Zudem vereinbarte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Rande des Rates eine vertiefte polizeiliche Zusammenarbeit mit den Niederlanden.
Deutsch-Niederländische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität verstärkt
Mit der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Intensivierung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit wird eine Ergänzung der Regelungen aus dem seit 2005 existierende deutsch-niederländische Polizeivertrag ("Vertrag von Enschede") vorgenommen. Hintergrund ist der Wunsch für eine Rechtsgrundlage zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Spezialeinheiten zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Polizeieinsatzkräften ist sehr vertrauensvoll und kooperativ. Dies berichten mir auch meine Amtskollegen aus Niedersachsen und Nordrhein Westfahlen regelmäßig"
, so die Bundesinnenministerin. "Mit der heute getroffenen Vereinbarung vertiefen wir diese Zusammenarbeit weiter."
Grenzsicherheit in der EU - Erweiterung des Schengen-Raums
Nach Erfüllung der geforderten Kriterien bei der Sicherung ihrer Außengrenzen sollen die Schengen-Regelungen ab dem 1. Januar 2025 nun auch in Rumänien und Bulgarien zur Vollanwendung kommen. Im Vorfeld der Konferenz begrüßte Bundesinnenministerin diesen Schritt. Gleichzeitig betonte sie, dass die Binnengrenzkontrollen in Deutschland notwendig seien, bis es in der EU zu einer besseren Verteilung von Migranten kommt. Für eine Öffnung innerhalb des Schengen-Raums sei eine zügige nationale Umsetzung der im Sommer beschlossenen Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) erforderlich. "Selbstverständlich haben für Deutschland die offenen Grenzen des Schengen-Raums große Bedeutung, aber dann muss es auch zu einer besseren Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union kommen"
, so die Ministerin. Auch die Erhöhung der Digitalisierung in der Sicherheitsarchitektur des Schengen-Raums werde die allgemeine Sicherheit erhöhen. Die existierenden Systeme müssten dafür stabilisiert werden, erläuterte Faeser hierzu.
Aktuelle Lage in Syrien
Auch die aktuelle Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes war Thema des EU-Rates. Ministerin Faeser machte bereits im Vorfeld des Rates deutlich, dass aufgrund der unübersichtlichen Lage konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment nicht vorhersehbar seien. Die Ministerin betonte auch, dass "Syrerinnen und Syrern, die hier arbeiten, die sich integriert haben, sehr gerne hier in Deutschland bleiben könnten.“
Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Innenministerin Faeser sprach sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene bei Rückführungsprogrammen und Abschiebeanfragen an Syrien aus. "Es wäre sehr zielführend, das gemeinsam zu organisieren"
, betonte sie. Die EU brauche die gleiche Datengrundlage, wie sich das Land entwickele.
EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität
Am Freitag hat der Rat der EU seine Position zu einer wichtigen EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität beschlossen. Damit wird das Strafrecht in der EU stärker vereinheitlicht. Das ist wichtig, damit es in der gesamten EU ein hartes und entschiedenes Vorgehen gegen gefährliche Schleuserbanden gibt. Dafür braucht es einheitliche strafrechtliche Standards und Definitionen. Dabei hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung nochmals klargestellt, dass humanitäre Unterstützung für Geflüchtete oder die Rettung von Menschen aus Seenot nicht kriminalisiert werden darf.
"Hier geht es um organisierte Kriminalität und um gefährliche, oftmals bewaffnete Tätergruppen. Sie nutzen die Not von Menschen aus, um sie in lebensgefährlichen Booten oder Fahrzeugen in die EU zu schmuggeln“
, sagte Innenministerin Faeser. Nach Schätzungen von Europol wurden 90 Prozent der Migranten, die irregulär in die EU kommen, geschleust. Viele Menschen haben dadurch schon ihr Leben verloren. "Wir haben bereits große Ermittlungserfolge, aber müssen den Kampf gegen die Schleuserbanden noch weiter forcieren“
, so Faeser.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Europäischen Rates