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"Gleichwertig, resilient, gemeinsam"
Meldung Heimat & Integration 19.11.2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Magdeburg zur ersten Kommunaltagung.
Am 19. November 2024 begrüßte Bundesinnenministerin Faeser in Magdeburg kommunale Mandatsträgerinnen und -träger aus ganz Deutschland zur ersten vom BMI ausgerichteten Kommunalkonferenz unter dem Motto "Gleichwertig, resilient, gemeinsam". Auf der Kommunaltagung soll der Austausch zwischen Bundesinnenministerium und den Kommunen gestärkt werden. "Kommunen sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat in Kontakt kommen und der Ort, an dem ehrenamtliches Engagement lebt. Daher müssen kommunale Perspektiven früher und umfassender auf der Bundesebene einbezogen werden"
, so die Ministerin.
aktuelles Zitat:
"Wir müssen Kommunen besser schützen - in der realen und digitalen Welt."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Neben einem Krisenplanspiel für Kommunen finden Workshops zu Themen wie dem Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, kommunaler Integrationspolitik und kommunalfreundlicher Gesetzgebung statt. Zum anderen wird thematisiert, mit welchen Maßnahmen und Netzwerken das BMI die Kommunen bereits heute unterstützt und auch zukünftig unterstützen kann.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
"Auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen spielen die Kommunen eine ganz entscheidende Rolle: Sie gestalten konkret, wie die Lebenswirklichkeit vor Ort aussieht"
, betont Innenministerin Faeser.
Jede Region ist besonders, weil sich die Menschen vor Ort einbringen. Durch ihr Engagement entwickeln Regionen eine eigene kulturelle Identität und wirtschaftliche Stärke. Dazu müssen überall gute Lebens- und Arbeitsverhältnisse, eine intakte Umwelt und ein funktionierendes soziales Miteinander geschaffen werden, um auf diesen Grundbausteinen Teilhabe, Zugehörigkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufbauen zu können.
Um die Kommunikation zwischen Bund und Kommunen zu verstetigen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April 2024 zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalpolitik die "Allianz für Kommunen" gegründet. In dieser neuen Allianz wird themenoffen und kontinuierlich über Belange der Kommunen und Herausforderungen in der kommunalen Demokratie gesprochen.
Schutz im digitalen wie im physischen Raum erhöhen
Das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) soll den Schutz für lebenswichtige Bereiche wie Krankenhäuser, die Lebensmittel-, Strom- und Wasserversorgung verbessern, die durch Cyberangriffe oder Naturkatastrophen empfindlich getroffen werden können. Darum sprach sich Bundesinnenministerin Faeser dafür aus, die Beratungen hierzu zügig fortzusetzen. Der Getzentwurf wurde am 7. November 2024 vom Kabinett beschlossen.
Auch die Menschen, die sich täglich für ihre Kommune einsetzen und das Rückgrat unserer Demokratie bilden benötigen stärkeren Schutz: "Die Zahl der Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger ist stark angestiegen"
, so Faeser. "Hier brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung und mehr Unterstützung für die Betroffenen. Deshalb haben wir die ,starke Stelle‘ gegründet, die bundesweit Betroffenen zur Seite steht und Hilfe vermittelt."
