Verbale Anfeindungen, tätliche Übergriffe oder Hasspostings im Internet: Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wie zum Beispiel Landräte oder Bürgermeisterinnen werden vermehrt angefeindet oder angegriffen. 38 Prozent von über 1.700 befragten kommunalen Amtspersonen in Deutschland haben zwischen November 2022 und April 2023 Anfeindungen erlebt, wie die motra-Erhebung (Kommunales Monitoring) belegt. Um den Betroffenen individuell und schnell zu helfen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag den Startschuss für eine neue, bundesweite Ansprechstelle gegeben.

Schutz für kommunale Amtsträger wird verbessert

"Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort die wichtigen Entscheidungen treffen und dafür ganz unmittelbar Gesicht zeigen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bedroht oder sogar angegriffen werden. Für ihren Schutz stärken wir deshalb die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Wir wollen außerdem weiterhin Hasskriminalität entschieden bekämpfen, das Bundeskriminalamt spielt hier eine zentrale Rolle", betonte die Bundesinnenministerin.

Bis zu 1 Mio. € Förderung für Ansprechstelle

In Berlin übergab Nancy Faeser dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger geht aus der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger hervor, der Faeser bei dieser Gelegenheit besonders für ihre wertvolle Unterstützung dankte.

Sie ist ein zentraler Baustein des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Ansprechstelle soll kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen informieren und beraten und so dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Das DFK wird nun daran arbeiten, die Ansprechstelle aufzubauen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte erreichbar zu sein. 

Weitere Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger

• Der Aufbau dauerhafter Strukturen zum direkten Austausch zwischen Bund und kommunalen Akteuren
• Die Stärkung der politischen Bildung
• Ein dauerhaftes Monitoring
• Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik
• Die Abbildung in der Demokratie-Strategie des Bundes

Bundesinnenministerin Faeser nutzte die Förderbescheid-Übergabe an das DFK dazu, sich erneut auch persönlich mit betroffenen Lokalpolitikerinnen und -politikern auszutauschen. Sie empfing Wiebke Şahin-Schwarzweller, Bürgermeisterin von Zossen, und Lena Weber, Bürgermeisterin von Hermeskeil. Am Austausch nahmen zudem Mitglieder der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger teil.