Gemeinsam gegen islamistischen Terror

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 05.12.2023

EU-Innenministerinnen und Innenminister beraten in Brüssel.

Sicherheitslage in der Europäischen Union

Der fortwährende Krieg in Gaza nach dem Terror der Hamas verschärft weiterhin die Bedrohungslage durch islamistischen Terror in Deutschland und in anderen EU-Staaten. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies auf die Gefahr einer weiteren Emotionalisierung und Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern. Im Innenrat der EU, der am 5.12.2023 in Brüssel stattfindet, steht daher die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Fokus.

"Wir müssen gerade jetzt islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse verhindern. Deshalb gehen wir so stark gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Hass und Gewalt befeuern soll." sagte Faeser. "Deutschland kämpft Seite an Seite mit Frankreich und unseren weiteren europäischen Freunden gegen den islamistischen Terror."

Kurz vor Abschluss: Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht der Abschluss des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Als wichtigsten Schritt zur deutlichen Begrenzung von irregulärer Migration ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem eine "Frage der Verantwortung für eine starke und handlungsfähige Europäische Union" so die Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

GEAS sieht künftig vor, dass jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert wird. Wer dann nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.

Die Ministerin betonte: "So nah an einer Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem waren wir noch nie. Es bewegen sich Rat und Parlament aufeinander zu. Ich bin zuversichtlich, dass es bei den Trilogverhandlungen auch die nötigen Einigungen geben wird. Dafür arbeite ich nach wie vor mit großem Nachdruck. Und ich bin sehr optimistisch, dass uns ein Kompromiss gelingen kann."

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

In der Europäischen Union gelten Mindeststandards dafür, wie Asylverfahren durchgeführt werden sollen und wie Asylsuchende untergebracht und versorgt werden. Grundlage dafür ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das GEAS besteht aus Richtlinien und Verordnungen, die wahrscheinlich bekannteste ist die sogenannte "Dublin-Verordnung" zur Regelung des Aufenthaltsrechts in der EU.

Bereits seit einigen Jahren soll das GEAS reformiert werden. Heute sind Vertreterinnen und Vertreter der für Migration zuständigen Ministerien Frankreichs, Italiens, Spanien, Schwedens und Belgiens bei uns im BMI zu Gast. Beim Treffen wollen sich die Länder gegenseitig über die jeweiligen Standpunkte zum Reformprozesses informieren. Gemeinsames Ziel ist es, die Reform voranzutreiben und noch vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2024 abzuschließen.

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