Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich während der Deutsch-Französischen Kabinettsklausur am 9. und 10. Oktober 2023 in Hamburg mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin ausgetauscht. Das Treffen war die erste gemeinsame Kabinettsklausur des Deutsch-Französischen Ministerrats.

Aktuelle innenpolitische Themen

Beide bekräftigten ihre Solidarität mit Israel. "Wir verurteilen die unerträglichen Terroranschläge der Hamas aufs Schärfste" sagte Innenministerin Nancy Faeser. Beide Länder haben den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöht. "Wir tun alles, um den Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten", erklärten die Innenministerin und ihr Amtskollege am Rande des Treffens.

Wichtige innenpolitische Themen waren die Bekämpfung des Extremismus und Maßnahmen gegen Desinformation. Außerdem ging es um die laufenden Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Pakt für Migration und Asyl. Deutschland und Frankreich wollen weiter entschlossen daran arbeiten, die Verhandlungen bis zur Europawahl im Jahr 2024 zum Abschluss zu bringen.

Gegenseitige Unterstützung bei Sportevents und Bevölkerungsschutz

Bei der Sicherung der anstehenden Sportgroßereignisse wollen sich beide Länder unterstützen. Die deutsch-französische Einsatzeinheit soll bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und während der Olympischen und Paralympischen Spiele in Frankreich eingesetzt werden.

Im Bereich Bevölkerungsschutz ist die Zusammenarbeit beider Länder erfolgreich erprobt und von vielen Akteuren getragen. Die Vernetzung nationaler und regionaler Behörden und auch der vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Frankreich und Deutschland ist stabil und vertrauensvoll. Die Kooperation soll möglichst weiter vertieft werden.

Deutsch-Französischer Ministerrat

Die Deutsch-Französischen Ministerräte bieten die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren. In der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (2003) wurde beschlossen, die seit dem Elysée-Vertrag von 1963 halbjährlich stattfindenden Regierungskonsultationen künftig in Form von gemeinsamen Ministerräten abzuhalten.

Während der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatspräsident Emmanuel Macron sprachen die Regierungsmitglieder über den industriellen Wandel, den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die technologische Souveränität Europas. Gemeinsam wurden aktuelle Fragen analysiert, Handlungsoptionen diskutiert und Vorschläge für eine weitere deutsch-französische Zusammenarbeit entworfen.