Bundesinnenministerin Faeser stellt Regierungsentwurf zum Haushalt 2024 des BMI im Deutschen Bundestag vor
Meldung Ministerium 07.09.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den geplanten BMI-Etat im Bundestag vorgestellt.
Im Ergebnis sieht der Entwurf im Haushaltsjahr 2024 für alle Politikbereiche des BMI erhebliche Mittel vor. Rund 12,9 Milliarden Euro sind demnach für den Einzelplan des BMI vorgesehen. "Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat quasi vollständig – trotz der angespannten Haushaltslage"
, sagte Innenministerin Faeser. Der Etat des BMI liege bei 13,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung für das kommende Haushaltsjahr sei ein Aufwuchs von rund 600 Millionen Euro zu verzeichnen.
aktuelles Zitat:
"Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert – auch in Zeiten knapperer Mittel!"
Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag
Der Haushaltsplan fürs BMI – das sind die Details
Mit insgesamt rund 6,49 Mrd. € ist die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen. Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit sind die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,28 Mrd. € und für das Bundeskriminalamt mit rund 871 Mio. €.
Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt BMI vor besondere Herausforderungen. Die Integration hat höchste Priorität. Zu diesem Zweck wie auch zur Bewältigung der Migration sowie für die Minderheitenpolitik stehen im Haushalt des BMI (inklusive der Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) insgesamt rd. 2 Mrd. € zur Verfügung. Allein für die Integrationskurse sieht der Entwurf 2024 880 Mio. € vor.
Außerdem werden für den Bereich Digitalisierung, der sich insbesondere aus den Themen IT- und Netzpolitik sowie Moderne Verwaltung zusammensetzt, Mittel in Höhe von rund 681 Mio. € veranschlagt. Für die Fortführung der Verwaltungsdigitalisierung (insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)) wird zudem auf nicht verausgabte übertragbare Mittel aus den Vorjahren zurückzugreifen sein.
Für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 550 Mio. € veranschlagt. Diese stehen insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Technischen Hilfswerks (THW), insbesondere THW-Ortsverbände, sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (zum Beispiel Sirenenförderprogramm, MBM Labor 5000) zur Verfügung.
Keine Abstriche bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Ein Budget in Höhe von 640 Mio. € ist zudem für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport eingeplant. Diese Mittel sind insbesondere für die politische Bildung, für bürgerschaftliches Engagement, bspw. im Sport und auch für Extremismusprävention vorgesehen. "Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keine Abstriche"
, betonte Innenministerin Faeser im Bundestag.
Abschließend sagte sie: "Dieser Haushaltsentwurf erlaubt der Bundesregierung mit voller Kraft in der Innenpolitik voran zu gehen: Sicherheit und Teilhabe für alle; ein leistungsfähiger, bürgernaher Staat und eine lebendige, wehrhafte Demokratie!"