"Wir schützen unsere Demokratie gegen die aktuellen Bedrohungen von innen und von außen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. "Wir gehen mit voller Härte gegen Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land bedrohen."

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022, den Faeser heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, vorgestellt hat, erfasst über 35.000 extremistische Straftaten – so viele wie nie zuvor. Knapp 3.000 davon waren Gewalttaten (zur Pressemitteilung)

Generell zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass Extremisten gewalttätiger und jünger werden und sich Ideologien zunehmend vermischen. "Unsere entscheidenden Instrumente dagegen sind gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft", sagte die Bundesinnenministerin.

"Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr in Deutschland"

Im Jahr 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 38.800 Rechtsextremisten erfasst – im Vorjahr waren es knapp 34.000. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut gestiegen und liegt bei rund 14.000.

"Wir dürfen die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus niemals unterschätzen", sagte Bundesinnenministerin Faeser. Besondere Sorge mache ihr, dass Angriffe auf Geflüchtete wieder stark zugenommen haben. "Es ist abscheulich, Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen."

Die Sicherheitsbehörden müssten Radikalisierungen früh erkennen und unterbinden, Extremisten im Blick behalten und die rechtsextremistische Szene konsequent entwaffnen. "Der Rechtsextremismus ist unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland."

Auch die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" hat im letzten Jahr zugenommen und liegt bei rund 23.000 - 2.300 davon gelten als gewaltbereit.

Mehr gewaltbereite Linksextremisten

Von den rund 36.500 Linksextremisten schätzen die Verfassungsschützer mehr als jede vierte Person als gewalttätig ein. Die Hemmschwellen seien gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei als zentrales Feindbild mit großer Brutalität anzugreifen, so Faeser.

"Der damit verbundenen Entmenschlichung unserer Beamtinnen und Beamten, die nicht zuletzt auch deren Menschenwürde verletzt, stelle ich mich als Bundesinnenministerin entschlossen entgegen. Deshalb handeln wir hier so entschieden."

Mit Blick auf die in Dresden verurteilte Linksextremistin Lina E. betonte die Bundesinnenministerin: "Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt." In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben. Lina E. und drei weitere Männer hatten zwischen 2018 und 2020 Rechtsextreme überfallen und angegriffen.

Quelle: Henning Schacht

Islamistischer Terrorismus bleibt gefährlich

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl erfasster islamistischer Extremisten zwar leicht gesunken. Die zu Beginn des Jahres in Castrop-Rauxel und Hamburg vereitelten mutmaßlich islamistischen Anschläge zeigten aber, wie groß die Gefahr aus dieser Szene weiterhin ist.

Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern, so Faeser. "Wir sind sehr wachsam und setzen unsere harte Gangart gegen Islamisten fort."

Russlands Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die innere Sicherheit

Die Gefahr durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Staatliche Akteure nutzen vermehrt die sozialen Medien, um ihre Desinformationen zu verbreiten. Die Mehrheit der Aktivitäten gegen Deutschland kommt dabei aus der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran.

Dazu die Bundesinnenministerin: "Der verbrecherische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in ganz Europa verändert. Wir haben starke Maßnahmen ergriffen, um uns gegen Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe zu wappnen."