Erste Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt
Meldung Sicherheit 14.06.2023
Bundesregierung schafft Grundlage für Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit.
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen – "zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes"
, hob Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Kabinettssitzung hervor.
Zusammen mit Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte der Bundeskanzler die Nationale Sicherheitsstrategie in einer Pressekonferenz vor. "Was sich früher auf die Verteidigungspolitik beschränkte, betrifft nun viele Politikbereiche,"
betonte der Bundeskanzler. Mit ihrem gemeinsamen Auftreten machten die Kabinettsmitglieder deutlich, dass die Bundesregierung mit der Nationalen Sicherheitsstrategie eine Politik der integrierten Sicherheit begründet.
Leitbild der integrierten Sicherheit
Integrierte Sicherheit steht für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit als Bestandteil aller Politikbereiche. Von der Sicherheit von Handelsketten, über die Versorgung mit Lebensmitteln und Gesundheitsfragen, bis hin zur Sicherheit vor Cyberangriffen und gesteuerte Falschinformationen. Das Leitbild steht auch für das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, die ineinandergreifen müssen, um die Sicherheit Deutschlands umfassend zu erhalten und gegen Bedrohungen von außen zu stärken.
Für das sicherheitspolitische Programm der Bundesregierung werden daraus drei Kernbereiche abgeleitet: "Wehrhaftigkeit", "Resilienz" und "Nachhaltigkeit".
Bei der Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie unter Federführung des Auswärtigen Amts hat sich das BMI insbesondere in den Bereichen "Wehrhaftigkeit" und "Resilienz" eingebracht.
aktuelles Zitat:
Innere und äußere Sicherheit sind eng verwoben, in diesem Geiste haben wir die Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet,
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 14. Juni 2023
Schutz Kritischer Infrastrukturen hat höchste Priorität
Für den Bereich der Resilienzstärkung hob Ministerin Faeser die Bedeutung des Schutzes für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) besonders hervor. Im BMI werde deshalb intensiv am im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetz gearbeitet. Auch im Katastrophenschutz sei mit dem beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelten Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ein wichtiger Fortschritt gelungen. Auch im Bereich Cybersicherheit sollen Kräfte gebündelt werden. In der Nationalen Sicherheitsstrategie ist vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen.