Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Reise nach Tschechien auch die deutsch-polnische Grenze besucht. In beiden Ländern gibt es Gemeinsame Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit.

Grenzschutz verstärkt: Gemeinsame Streifen und intensivierte Schleierfahndung

An beiden Grenzen sind die gemeinsamen Schutzmaßnahmen der Grenzen kurzfristig verstärkt worden.

Am Grenzübergang Świecko südlich von Frankfurt/Oder hat Bundesinnenministerin Faeser heute das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit besucht. Mit Bartosz Grodecki, stellvertretender Innenminister Polens, informierte sie sich bei den dort arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten über die aktuelle Situation im Grenzgebiet.

Bereits am Freitag hatte sich die Ministerin mit ihrem tschechischen Amtskollegen, Innenminister Vít Rakušan am Gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf getroffen und über die aktuelle Lage an der gemeinsamen Grenze beraten.

Besuch der Bundesinnenministerin an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze

Eines der wichtigsten Ziele der deutsch-polnischen Kooperation ist es, die irreguläre Sekundärmigration einzudämmen. Personen, deren Asylverfahren eigentlich in einem anderen EU-Staat durchgeführt werden müssten, reisen illegal in ein anderes EU-Land weiter, um dort Asyl zu beantragen.

Dafür hat die Bundespolizei ihre Schleierfahndung in der polnischen Grenzregion weiter intensiviert. Mehrere Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei sind zusätzlich im Einsatz. "Wir handeln, wie es die aktuelle Lage erfordert und Hand in Hand mit unseren Nachbarn", betonte Faeser im Anschluss an ihren Besuch in Polen.

Folgende Maßnahmen hat die Bundesinnenministerin heute mit ihrem polnischen Kollegen vereinbart:

• Mehr Informationsaustausch
• Mehr gemeinsame Streifen.
• Mehr gemeinsame Kontrollen in Zügen.
• Mehr Personal in gemeinsamen Dienststellen.

Grenzkontrollen nur absoluter Ausnahmefall

Im Europa offener Grenzen seien Binnengrenzkontrollen der absolute Ausnahmefall, betonte Ministerin Faeser. Sie können nur dann angeordnet werden, wenn es keine anderen Mittel zur effektiven Grenzüberwachung gibt.

"Stationäre Grenzkontrollen, das muss man sich bewusst machen, sind ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen. Pflegekräfte, Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen. Verzögerungen und Kontrollen an der Grenze treffen unsere Wirtschaft hart", so die Bundesinnenministerin.

Um zu tragfähigen politischen Lösungen zu gelangen, brauche es europäische Lösungen. Deshalb sei es so wichtig, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen. Mehr dazu