"Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrer Rede im Deutschen Bundestag. "Wenn aber ein Teil der Bevölkerung nicht wählen darf und keinen Zugang hat zu öffentlichen Ämtern, dann verliert er irgendwann auch das Interesse daran, mitzumachen."

In einer aktuellen Stunde debattierte die Ministerin heute mit den Abgeordneten über den von ihr vorgelegten Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

Das Gesetz soll unter anderem

• Mehrstaatigkeit zulassen
• Einbürgerungen nach fünf statt nach acht Jahren ermöglichen - wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum auf bis zu drei Jahre verkürzen
• Den Erwerb der Staatsangehörigkeit für die Gastarbeitergeneration erleichtern

EU-Vergleich: Deutschland bei Einbürgerungen hinter seinen Nachbarn

Von den 83 Millionen Menschen, die hier leben, haben mehr als zehn Millionen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit - das sind fast 13 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Menschen lebt bereits seit mehr als zehn Jahren hier.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Einbürgerung deutlich hinter seinen Nachbarn: Während im EU-Schnitt die Einbürgerungsrate 2019 bei 2 Prozent lag, betrug sie in Deutschland lediglich 1,3 Prozent.

Mehrstaatigkeit ermöglichen und Einbürgerung beschleunigen

Einer der Gründe für die niedrigen Einbürgerungszahlen: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verlangt Deutschland von den Menschen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

"Diese Entscheidung ist aber gar nicht so einfach, wenn man seine Wurzeln in einem anderen Land hat und gleichzeitig eine neue Heimat in Deutschland", so Faeser. Es sei deshalb höchste Zeit, dass Deutschland auf der Höhe der Zeit ankommt und Mehrstaatigkeit akzeptiert, wie die überwiegende Zahl der EU-Mitgliedstaaten.

Einbürgerungen sollen künftig schon nach fünf statt wie bisher nach acht Jahre möglich sein. Auch dies ist in einer großen Zahl der EU-Mitgliedstaaten bereits der Standard.

Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum sogar auf bis zu drei Jahre verkürzen – Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in Schule oder im Beruf herausragende Leistungen erzielen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Lebensleistung der Gastarbeiter anerkennen

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wolle die Bundesregierung auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration anerkennen, so die Bundesinnenministerin.

Die Menschen, die in den 50ern und 60er Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen sind, haben damals keine Integrationsangebote erhalten. Das Gesetz sieht deshalb vor, ihnen die Einbürgerung zu erleichtern.

Fachkräfteeinwanderung und modernes Staatsangehörigkeitsrecht geht nur zusammen

Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Menschen stehen aber oft vor hohen Hürden, wenn sie nach Deutschland einwandern wollen. In klassischen Einwanderungsländern wie Kanada haben Menschen längst die Perspektive auf Einbürgerung.

"Deshalb wollen wir gut integrierten und gut qualifizierten Menschen künftig ermöglichen, deutsche Staatsangehörige zu werden", sagte Bundesinnenministerin Faeser. "Denn beides – Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – geht nur zusammen!"