Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihrer Amtskollegin aus Berlin, Innensenatorin Iris Spranger, die Feuerwache Neukölln in Berlin besucht. In Begleitung des Berliner Landesbranddirektors sprach sie mit Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die in der Silvesternacht im Einsatz waren.

Neue Qualität der Gewalt gegen Einsatzkräfte

"Mich hat es tief berührt, die persönlichen Schilderungen der Einsatzkräfte aus der Silvesternacht zu hören", so Faeser. Junge Täter, die Feuerwehleute in den Hinterhalt locken, um sie gezielt zu beschießen - das zeige eine neue Qualität kriminellen Handelns.

"Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die jugendlichen Täter sofort eine Reaktion auf ihr Handeln spüren", sagte die Bundesinnenministerin. Sie müssen schnell ab- und verurteil werden, weil das auch Wirkung auf andere jugendliche Straftäter habe. "Die Jugendlichen müssen merken: ihr Fehlverhalten hat Konsequenzen."

Sie sprach sich zugleich für ein gezieltes Vorgehen in sogenannten Problemvierteln aus. "Wir müssen jetzt handeln. Man muss schauen, wo die Problemviertel sind, wo Bildung und Integration nicht funktionieren - um dann gezielt vorzugehen", so Faeser.

Sie bekräftigte auch noch einmal die Notwendigkeit, das Waffenrecht zu verschärfen. Pläne dafür gibt es nicht erst seit der Silvesternacht. Das Bundesinnenministerium bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vor.

Rechtsstaat muss Einsatzkräfte schützen

Die Bundesinnenministerin hatte sich bereits im Vorfeld des Besuchs schockiert über die Angriffe auf die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste in der Silvesternacht gezeigt.

"Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute brutal zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Denn die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt."

Faeser ging ebenfalls darauf ein, dass viele der jungen Gewalttäter in Berlin einen Migrationshintergrund haben. Unter dieser Gewalt leide die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte, so Faeser.

"Auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale." Die Ministerin warnte davor, in der Diskussion über die Ausschreitungen, rassistische Ressentiments zu schüren: "Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es."