Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 25. Juli 2022 nach Kyjiw gereist. Ziel der gemeinsamen Reise war das Zeichen der unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine und dem damit verbundenen Angebot deutscher Unterstützung in allen Bereichen der Zuständigkeit der beiden Ministerien und seiner nachgeordneten Behörden. Auch wurde die bestmögliche Aufnahme aller ukrainischen Geflüchteten in Deutschland und allen EU-Mitgliedstaaten, Kooperationen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowie der aktuelle Bedarf und für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine erörtert. 

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs innerhalb kürzester Zeit große finanzielle Mittel für humanitäre Soforthilfe bereitgestellt. So wurden durch das Auswärtige Amt 430 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine und seine Nachbarländer und vom Entwicklungsministerium 185 Millionen Euro bereitgestellt. 

Unterstützungsleistungen des BMI

Im Rahmen des Besuchs wurden für die ukrainische Katastrophenschutz DSNS – symbolisch für alle bereits geleistete und noch zu leistende Unterstützung – von Frau Ministerin Faeser zwei THW-Sattelzugmaschinen mit Planenauflieger im Wert von rund 400.000 Euro, beladen mit Stromgeneratoren unterschiedlicher Leistungsklassen im Wert von 335.000 Euro zu übergeben.

Der Warenwert der bislang von Deutschland insg. angebotenen Hilfsleistungen beträgt ca. 117,5 Millionen Euro, davon ca. 115 Millionen Euro für die Ukraine (1.892 t, überwiegend medizinisches Material, Medikamente und CBRN-Gegenmaßnahmen, inkl. privater Großspenden in Höhe von 8,1 Millionen Euro). Diese Hilfsmaßnahmen stellen das größte Hilfsgüterprojekt in der Geschichte des THW und BBK dar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit einem ukrainischen Soldaten (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: dpa picture alliance - Christophe Gateau

Hierzu äußerte Bundesministerin Nancy Faeser: "Wir sind hier, um handfeste Hilfe vor Ort anzubieten und unsere Solidarität zu zeigen. Insofern haben wir umfangreiches Material wir z.B. 13 Stromgeneratoren mitgebracht. Die Solidarität zeigt sich auch im privaten Umfeld. So haben zum Beispiel deutsche Feuerwehrkameradinnen und – kameraden Gelder gesammelt und damit einen Löschroboter finanziert, den wir übergeben haben.

Darüber hinaus haben wir mit dem ukrainischen Innenministerium Hilfe bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen, dem Katastrophenschutz sowie der Bekämpfung von Waffenschmuggel und Menschenhandel vereinbart."

Für die Unterstützung der Nationalpolizei der Ukraine durch das Bundeskriminalamt zur Dokumentation von russischen Kriegsverbrechen wurde eine Aufklärungsdrohne von Bundesministerin Faeser an den ukrainischen Innenminister übergeben. Im Mai wurden bereits erste Ausrüstungsgegenstände für den polizeilichen Forensikeinsatz übergeben, darunter v.a. technisches Gerät wie Video- und Digitalkameras, Drohnen und Generatoren, aber auch Kühlboxen und Spurensicherungskoffer zum Einsatz für Zwecke der Dokumentation und Spurensicherung von verübten Kriegsverbrechen. Mitte Juli kamen noch forensische DNA-Kits hinzu (Wert: ca. 1,1 Millionen Euro). 

Darüber hinaus ist weitere Unterstützung zur Verstärkung der Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich der Forensik vor Ort (in Höhe von insg. 8 Millionen Euro) in der Umsetzung. Das BKA bietet den zuständigen ukrainischen Behörden zudem diverse Trainingsangebote und Unterstützungsleistungen zur Aufklärung von Kriegsverbrechen an.

Deutschland führt zudem auch eigene Ermittlungen zu Völkerstraftaten durch. So wurde am 8. März durch den Generalbundesanwalt ein nationales Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Die Ermittlungen werden bei der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen im Bundeskriminalamt geführt. Die Sicherheitsbehörden stehen im Austausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof und Europol. Dabei soll den in Deutschland lebenden Opfern eine rechtskonforme Aufarbeitung der erlebten Verfolgung ermöglicht werden.

Unterstützungsleistungen des BMAS

Um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges für ukrainische Unternehmen und Arbeitnehmer abzufedern, wird das BMAS das ukrainische Wirtschaftsministerium bei Systemen für Wirtschaftshilfen, Arbeitsmarktprogrammen und bei der Stärkung der Arbeitsverwaltung unterstützen. Hierzu ist eine Verwaltungspartnerschaft von BMAS, BMWK und ukrainischem Wirtschaftsministerium geplant, deren Vereinbarung im Mittelpunkt des Gesprächs mit der zuständigen ukrainischen Ministerin steht.  

In der Sozialpolitik wird der Austausch über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland stehen. Das BMAS wird hierbei für die bisher registrierten rund 900.000 Geflüchteten weiterhin die notwendige Unterstützung und den sozialen Schutz gewähren.

Aus der Ukraine geflüchtete Personen können seit dem 1. Juni 2022 denselben Zugang zu Sozialleistungen wie hilfebedürftige Inländer beanspruchen. Gleichzeitig haben Geflüchtete in der Regel vollen Arbeitsmarktzugang. Um die Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, hat das Bundesarbeitsministerium im Haushaltsjahr 2022 die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung um 105 Millionen Euro aufgestockt. Diese in Deutschland erworbenen Qualifikationen werden auch nach einer Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine wertvoll sein.