"Wir stärken die innere Sicherheit in unserem Land"
Meldung Ministerium 25.03.2022
Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über den Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums debattiert. Faeser: "Wir müssen unsere Sicherheit im Lichte neuer Realitäten sehen."
Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte des Bundesinnenministeriums im Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls aus die Ukraine, bekräftigt Faeser notwendige Investitionen in innenpolitische Schutzmaßnahmen. "Wir müssen unsere Sicherheit im Lichte neuer Realitäten sehen. Deshalb investieren wir zusätzlich in Zivilschutz, Grenzschutz, innere Sicherheit und Integration."
1.660 neue Stellen
Der Haushaltsentwurf 2022 sieht für den Einzelplan des BMI insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind 1.660 zusätzliche Stellen für das BMI und seine Behörden. Außerdem sollen zusätzliche Mittel in die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden fließen. Auch der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe wird gestärkt.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein besonderer innenpolitischer Schwerpunkt. Die Ministerin betont, dass sie in ihrem Aktionsplan nicht nur auf entschlossenes Handeln der Sicherheitskräfte setzt, sondern genauso auf politische Bildung und Prävention.
Flüchtlinge: Versorgung und Verteilung hat höchste Priorität
In ihrer Rede ging Faeser auch auf die aktuelle Herausforderung der Versorgung von Geflüchteten ein. Täglich erreichen tausende Menschen aus der Ukraine die Bundesrepublik. Faeser: "Der Staat beweist in der jetzigen Lage seine Handlungsfähigkeit: Kommunen, Länder und der Bund leisten in dieser herausragenden Situation einen großen humanitären Kraftakt. Die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten – in Deutschland und der gesamten EU – hat jetzt höchste Priorität."
Dieses Ziel wolle sie erreichen, in dem die Menschen über zusätzliche Drehkreuze auch in andere EU-Staaten gebracht werden, um sie bestmöglich versorgen zu können.