"Wir werden Extremisten sehr konsequent die Waffen entziehen"
Meldung Sicherheit 16.02.2022
Zwei Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau befasste sich der Bundestag mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser nannte erste Details zum Aktionsplan gegen rechts.
Auf Wunsch der Regierungskoalition debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde am Mittwoch die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Morde von Hanau und den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ging in ihrer Rede auf die politischen Lehren des Anschlags vom 19. Februar 2020 ein, bei dem neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermordet wurden. Sie drückte den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus und versprach transparente und lückenlose Aufarbeitung: „Wir – das Land Hessen und der Bund – haben die Pflicht aufzuklären. Das ist eine Frage der Empathie und der Verantwortung. Und das ist mein Verständnis von einem Staat, der aus Versäumnissen und Fehlern lernt – ein Staat, der handelt und Konsequenzen zieht!“
Spätestens nach Hanau müsse allen klar sein, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie darstelle. Faeser will deshalb entschieden gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt vorgehen.
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Bis Ostern möchte die Ministerin ihren Aktionsplan gegen rechts vorlegen. Im Bundestag nannte sie konkrete Maßnahmen: „Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen. Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen.“
Ebenso wichtig wie das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist für Faeser die Präventionsarbeit. Sie möchte gesellschaftliches Engagement fördern und politische Bildung und Extremismusprävention massiv stärken. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel wird sie deshalb das Demokratiefördergesetz schnell voranbringen.
11. März als Gedenktag für Terroropfer
Faeser betonte, die Familien der Opfer von Hanau so gut wie möglich unterstützen zu wollen. Ausdruck für einen würdigeren und empathischeren Umgang des Staates mit Opfern und Hinterbliebenen sei der neu beschlossene Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dieser wird ab 11. März 2022 jedes Jahr begangen. Faeser: „Wir wollen, dass das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen uns allen in Staat und Gesellschaft bewusster ist. Wir wollen, dass die Opfer nie vergessen werden.“