EU will Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vereinfachen

Typ: Meldung , Datum: 28.02.2022

Am Sonntag bekräftigten die Innenministerinnen und Innenminister der EU, Kriegsflüchtlinge schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Nancy Faeser: "Wir haben einen Schulterschluss aller Staaten."

Am Sonntag kamen auf Initiative der französischen Ratspräsidentschaft alle Innenministerinnen und Innenminister der EU in Brüssel zusammen. Thema der Sondersitzung: Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine – von Folgen für die Sicherheitlage über Cyberangriffe bis zur Abwehr russischer Desinformation. Im Zentrum aber stand die Situation ukrainischer Flüchtlinge. Die EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bei dem Thema einig und geschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich im Vorfeld für schnelle humanitäre Hilfe und unbürokratische Lösungen stark gemacht. Nach dem Treffen sagte sie: "Wir haben heute erstmals einen Schulterschluss aller Staaten der Europäischen Union zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erreicht."

Kein langes Verfahren, sofortiger Schutz bis zu drei Jahre

Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, soll nun erstmals angewendet werden. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum nächsten Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister am Donnerstag die entsprechende Regelung vorzuschlagen. 

Das bedeutet konkret: Alle EU-Mitgliedstaaten schaffen das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Nancy Faeser: "Europa ist angesichts der russischen Bedrohung heute enger zusammengerückt. Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit. Das ist eine starke Antwort Europas auf das furchtbare Leid, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht. Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."