Nancy Faeser hat heute im Bundestag ihre erste Rede als Innenministerin gehalten und ihre innenpolitischen Ziele dargelegt. In der rund 10-minütigen Rede spricht die Ministerin unter anderem über die aktuelle Sicherheitslage, Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung und neue Akzente in der Migrationspolitik.

Protest gehört zur Demokratie, Gewalt nicht

Eingangs geht Faeser auf die aktuelle Sicherheitslage ein und warnt vor zunehmender Gewalt bei den Corona-Protesten: „Wir sehen hier keine ‚Spaziergänge‘, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln. Rechtsextremisten gewinnen zunehmend an Einfluss. Die kämpfen nicht gegen Corona, sondern gegen unsere Demokratie.“

Die Innenministerin appelliert an die Demonstrierenden: "Allen, die protestieren, weil die Impfung sie umtreibt, sage ich: Natürlich gehört Protest zur Demokratie. Natürlich hören wir zu. Aber lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen! Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt!"

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

In der Rede betont Faeser, dass die neue Regierung für ein Deutschland steht "in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, in welchem Viertel sie wohnen, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen." Deshalb habe sie als Innenministerin alle extremistischen Bedrohungen im Blick: den Islamismus, den Rechtsextremismus und auch den Linksextremismus. Mit Blick auf NSU, den Mord an Dr. Walter Lübcke, den antisemitische Anschlag in Halle und die rassistischen Morde in Hanau bekräftigt die Ministerin, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für sie besondere Priorität hat. "Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen", sagt Faeser und kündigt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bis Ostern an.

Neuer Geist in der Migrationspolitik

Beim Thema Migration kündigt die Ministerin ein modernes Einwanderungsrecht an, mit dem Ziel dringend benötigte Arbeitskräfte zu gewinnen. Flüchtlinge sollen mehr legale Fluchtwege erhalten: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung für geflüchtete Menschen. Wir sorgen für zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die gut integriert sind." Gleichzeitig strebt die Regierung konsequente Rückführungen an, insbesondere von Straftätern. Insgesamt stehe die die Ampel-Koalition "für einen neuen Geist und ein neues Handeln in der Migrationspolitik", so die Ministerin.