"Wir werden immer im europäischen Geist handeln"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Ministerium , Datum: 14.01.2022

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollen bei Migrationsfragen und beim Kampf gegen Hass im Netz eng zusammenarbeiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zu einem Arbeitstreffen in Berlin empfangen. Bei ihrem Treffen haben sich Faeser und Johansson zu aktuellen innenpolitischen Herausforderungen ausgetauscht, insbesondere Migration und Kampf gegen digitale Gewalt.

Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten

In der anschließenden Pressekonferenz bekräftigt Faeser Deutschlands humanitäre Verantwortung: "In der Migrationspolitik stehen wir für einen neuen Geist und ein neues Handeln – auch europäisch." Die Ministerin möchte besonders belastete Staaten an der EU- Außengrenze stärker unterstützen. "Wir können uns vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen."

Ylva Johansson betont die bedeutende Rolle von Deutschland in der Migrationspolitik: "Germany is playing an extremely important part when it comes to the support of Afghans in need of protection, when it comes to resettlement, when it comes to cooperation with third countries. This is the way to manage migration."

Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen

Bei Hass und Hetze im Netz wollen Faeser und Johansson europaweite Regelungen voranbringen. Mit Blick auf Morddrohungen gegen staatliche Repräsentanten auf Telegram sagt die Innenministerin: "Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden." Das Problem lasse sich aber nicht auf nationaler Ebene allein lösen. "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Und wir werden angemessene Regelungen finden, etwa im Rahmen des Digital Services Act. Kein Anbieter darf sich unserem Recht entziehen – auch Telegram nicht!"

Faeser und Johansson wollen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Für die Bundesregierung versichert Faeser: "Wir werden immer im europäischen Geist handeln"