"Polen hat unsere volle Solidarität"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 18.11.2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Warschau Vertreter der polnischen Regierung getroffen und die Lage an der EU-Außengrenze beraten.

Quelle: Polnisches Innenministerium/MSWiA

Bei seiner Reise traf Seehofer unter anderem den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski sowie Vertreter des polnischen Grenzschutzes. Angesichts der hybriden Bedrohung durch Belarus drückt der Minister seine Solidarität mit Polen aus: "Wir haben eine ganz klare Position der noch amtierenden Bundesregierung, nämlich dass wir die Polen unterstützen bei der Sicherung der Außengrenze der Europäischen Union,"

Auch die humanitäre Notsituation der Menschen im Grenzgebiet beschäftigt den Minister: "Wir unterstützen jede Maßnahme, die Menschen in Belarus zu versorgen – über den UNHCR, das Internationale Rote Kreuz und die Europäische Kommission. Ziel muss sein, Leid und Not von den Menschen abzuwenden und sie sicher in ihre Herkunftsländer zurückzubringen." In diesem Zusammenhang widerspricht der Minister Meldungen, wonach Deutschland Aufnahmezusagen für Migrantinnen und Migranten aus Belarus erteilt habe.

Der Einrichtung stationärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erteilt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mariusz Kaminski eine klare Absage. Solange er Innenminister sei, werde er keine stationären Kontrollen anordnen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze war in den vergangenen Tagen rückläufig.