Bundesminister Horst Seehofer hat heute das Kabinett zum aktuellen Migrationsgeschehen unterrichtet und dabei Maßnahmen zur Reduktion der irregulären Sekundärmigration aus Griechenland und für einen verbesserten Grenzschutz vorgeschlagen.

Vereinbarung mit Griechenland zu Rücküberstellungen

Deutschland ist innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration. Mehr als ein Drittel der Asylgesuche hierzulande ist auf Einreisen aus Griechenland zurückzuführen. Seehofer möchte mit finanzieller Unterstützung eine ausreichende Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherstellen, um wieder Rücküberstellungen nach dem Dublin-Abkommen durchzuführen: "Wir werden noch einmal den Anlauf einer Vereinbarung mit Griechenland unternehmen. Wir haben dem Land stark geholfen. Dann kann man erwarten, dass es zu einem Konsens kommt."

Seehofer schließt dabei auch Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen für Flüge aus Griechenland nicht aus: „Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt.“

Unterstützung für Polen angeboten

An der EU-Außengrenze zu Belarus hält der Migrationsdruck an und hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Über 5.700 illegale Einreisen nach Deutschland mit Bezug zu Belarus wurden bisher festgestellt. Die Zahlen steigen weiter an. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem polnischen Innenminister Mariusz Kamiński deutsche Unterstützung angeboten – unter anderem in Form von gemeinsamen Polizeistreifen auf polnischem Hoheitsgebiet und logistische Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung der Migranten.

Die Bundesregierung ist bereits auf mehreren Ebenen aktiv. Neben zusätzlichen Sanktionen auf europäischer Ebene, intensivieren Regierungsvertreter Gespräche mit Staaten aus denen irreguläre Migration nach Belarus stattfindet. Ziel ist die Minimierung des Flugverkehrs nach Belarus. Eine Fluggesellschaft aus dem Irak hat bereits zugesagt, die Flüge nach Belarus einzustellen.

Seehofer betont die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens in der EU: "In und durch Belarus findet eine staatlich organisierte Schleusertätigkeit statt. Das ist eine Form der hybriden Bedrohung indem man Migranten als politische Waffe einsetzt. Das können wir nur gemeinsam in der Staatengemeinschaft und der Europäischen Union lösen."

Kein Vergleich mit Flüchtlingskrise 2015

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettsitzung warnt der Minister vor eine Dramatisierung der Lage. Mit Blick auf die bisher rund 80.000 Asylerstanträgen in diesem Jahr (ohne in Deutschland geborene Kinder) sagte er: "Die Größenordnung der Zuwanderung entspricht in etwa dem Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre. Ein Vergleich mit 2015 und 2016 ist absolut nicht zulässig."