"Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind sicher"
Meldung Sicherheit 14.07.2021
74 Tage vor der Wahl informiert der Bundesinnenminister über den Schutz der Bundestagswahl vor Manipulationen.
"Unsere Behörden werden alles Erdenkliche tun, damit die Bundestagswahl sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann"
, so der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ziel sei es, einen von außen unbeeinflussten und fairen Wahlkampf sicherzustellen.
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm und dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes und zugleich Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, informierte der Bundesinnenminister die Bürgerinnen und Bürger heute über die Sicherheit der Wahl am 26. September 2021.
Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet
Es gehe den Sicherheitsbehörden um den Schutz der Bundestagswahl vor Manipulationen, um die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Das betreffe vor allem die illegitime Einflussnahme oder den Versuch illegitimer Einflussnahme durch Akteure aus dem In- und Ausland im Vorfeld der Wahl. "Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick, sie sind gut vorbereitet",
betonte der Bundesinnenminister.
Besondere Beobachtung von Desinformationskampagnen
So werden vor allem Desinformationskampagnen vom BMI und seinen Geschäftsbereichsbehörden besonders aufmerksam verfolgt. Die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld der Wahl für das Thema sensibilisiert. Parteien wurde konkrete Hilfestellung angeboten, um IT-Infrastruktur ausreichend vor Cyberangriffen zu schützen. Dennoch bleibt die gesamte Öffentlichkeit aufgefordert, Informationen kritisch zu prüfen und vor allem Informationen aus dem Internet und sozialen Medien mit besonderer Umsicht zu hinterfragen.