"Der Kampf gegen Antiziganismus verlangt höchste Wachsamkeit", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Er würde sich wünschen, dass sich die nächste Bundesregierung und das Parlament auch in Zukunft intensiv mit diesem Thema beschäftigen. "Wir müssen den Kampf gegen Antiziganismus zu einem Dauerthema machen. Das ist wichtig für die Bundesrepublik Deutschland, für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl."

Umfangreicher Abschlussbericht der unabhängigen Kommission Antiziganismus

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, stellte Seehofer heute den Abschlussbericht der unabhängigen Kommission Antiziganismus vor. Auf mehr als 800 Seiten formuliert die Kommission politische Forderungen und Empfehlungen für den Kampf gegen Antiziganismus in Deutschland.

Die Analyse des Berichts und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sei ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschehen könne, erklärte der Minister. "Ich bin aber überzeugt davon, dass die uns aufgegebenen Hausaufgaben nun in allen betroffenen Ressorts angenommen werden." Er halte viele der Initiativen gegen Antiziganismus für außerordentlich wichtig und notwendig für den inneren Frieden in Deutschland. Leider wende man sich diesen Themen oft nur dann zu, wenn konkret etwas passiert. Dann diskutiere man für einige Tage und Wochen, bevor das Land wieder zur Tagesordnung übergeht.

Kampf gegen Rassismus hat höchste politische Priorität

Die amtierende Bundesregierung habe den Kampf gegen Rassismus, inklusive des Antiziganismus, als hohe politische Priorität erkannt. "Keine Bundesregierung vorher hat sich dem Thema so tief und umfassend gewidmet", so der Bundesinnenminister. Der Kampf gegen Rassismus sei aber nicht nur Aufgabe der Exekutive, sondern der gesamten Gesellschaft.

Man werde in Zukunft noch stärker auf Deradikalisierung, Prävention und politische Bildung setzen, um extremistische Bestrebungen an der Wurzel zu packen und frühzeitig zu bekämpfen. Das gehört zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung im Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Frühjahr 2021 beschlossen hat.

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