Seehofer: Werden unsere offene Gesellschaft vor Extremisten und Antisemiten schützen

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 18.06.2021

Nach der Innenministerkonferenz lobt der Bundesinnenminister die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen Extremismus.

"Wir haben in Deutschland trotz hoher Bedrohungslage ein sehr gutes Sicherheitsniveau", betonte Bundesinnenminister Seehofer bei der Abschlusspressekonferenz der diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) im baden-württembergischen Rust. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der IMK, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, sowie den Sprechern der SPD- bzw. unionsgeführten Innenministerien, Boris Pistorius und Joachim Herrmann, stellte er vor Journalistinnen und Journalisten die Beschlüsse der dreitägigen Konferenz vor.

Gute Sicherheitslage durch gestärkte Sicherheitsarchitektur

Die gute Sicherheitslage erkläre sich durch eine in den letzten Jahren gestärkte Sicherheitsarchitektur. So hätten Bund und Länder die Sicherheitsbehörden massiv aufgestockt, insgesamt seien in Bund und Ländern rund 32.000 neue Planstellen geschaffen worden.

Zweitens habe man eine enge Vernetzung zwischen Bund und Ländern, den Sicherheitsbehörden und den EU-Partnern erreicht.

Drittens hätten Bundestag und Bundesrat eine ganze Reihe neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verabschiedet. Ein gutes Beispiel sei hier das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - dessen Meldepflicht für Provider könne helfen, Hass und Hetze im Internet zurückzudrängen, erklärte Seehofer.

Politisch motivierte Kriminalität hat in der Pandemie deutlich zugenommen

Erneut betonte der Bundesinnenminister die verschärfte Gefährdungslage durch die Corona-Pandemie. Neben einer besonderen Gesundheitslage gäbe es auch eine besondere Sicherheitslage, die politisch motivierte Kriminalität habe deutlich zugenommen: "Das gilt für den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus, für die Reichsbürgerszene, den Islamismus und den Linksextremisus." An den aktuellen Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin könne man erkennen, dass man es beim Linksextremismus mit einer immens wachsenden Gewaltbereitschaft zu tun habe.

Diese steigenden extremistischen Tendenzen verdienten die volle Aufmerksamkeit von Politik und Sicherheitsbehörden ebenso wie die volle Widerstandkraft einer wehrhaften Demokratie. "Wir alle ziehen an einem Strang: Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik. Wir werden unsere offene Gesellschaft vor Extremisten und Antisemiten schützen," so der Minister.

"Zeitenwende in der Kriminalgeschichte"

"Wir erleben gerade eine Zeitenwende in der Kriminalgeschichte: Es ist unseren Sicherheitsbehörden gelungen, erfolgreich in die verschlüsselten Kommunikationswege der Organisierten Kriminalität einzudringen." Millionen von gewonnen Datensätzen hätten bereits jetzt zu hunderten von Haftbefehlen geführt, so Seehofer.

Das sei insofern eine Zäsur, als dass es nicht mehr nur um die Betrachtung der Alltagskriminalität gehe. "Es geht um eine Antwort auf die Verlagerung der Kriminalität ins Internet, das kann man gar nicht hoch genug bewerten."

Anfang Juni war den Sicherheitsbehörden in 15 Staaten weltweit ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen unter Nutzung von verschlüsselten Kommunikationsnetzwerken (sogenannten Kryptonetzwerken) und Endgeräten (sogenannten Kryptohandys) betrieben zu haben.

Mehr zu den Ergebnissen der diesjährigen Frühjahrs-IMK in der offiziellen Pressemitteilung