Mit insgesamt 89 Maßnahmen wird die Bundesregierung der rechtsextremistischen und rassistischen Bedrohung in Deutschland die Stirn bieten. Sie bilden den Kern des heute beschlossenen Abschlussberichts des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik ziehen an einem Strang

Im Zentrum stehe dabei der Schutz der wehrhaften Demokratie, erklärte der Beauftragte Vorsitzende des Ausschusses, Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir alle ziehen an einem Strang: Sicherheitsbehörden, Zivilgesellschaft und Politik. Die Ergebnisse des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind ein Verdienst aller Beteiligten und gerade deshalb von unschätzbarem Wert für unser ganzes Land."

Eine bessere Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für eine wehrhafte Demokratie gehört ebenso zu den beschlossenen Maßnahmen wie neue Stellen und bessere Strukturen für stärkere Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus soll das Waffenrecht verschärft, neue Straftatbestände für die Verbreitung von Feindeslisten geschaffen und Hass im Netz effektiver verfolgt und geahndet werden – etwa durch eine Meldepflicht für Provider.

Bekämpfung von Extremismus ist eine politische Daueraufgabe

Wichtig seien aber auch langfristigere Ziele, betonte Bundesinnenminister Seehofer: "Es ist viel erreicht, aber wer unser Land langfristig vor den Bedrohungen durch die Feinde der offenen Gesellschaft schützen will, muss die Bekämpfung von Extremismus als politische Daueraufgabe verstehen."

Die Bundesregierung hat daher eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Gesellschaft angestoßen, sie will Opfer von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten und deren Angehörige noch stärker unterstützen und mehr Prävention und Bildung fördern. "Wir haben ein solides Fundament geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen kann", so Seehofer.

Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die schrecklichen Anschläge von Halle und Hanau und der Mord an Dr. Walter Lübcke: Das sind die traurigen Höhepunkte der zunehmenden rechtsextremistischen und rassistischen Gewalttaten in Deutschland. Allein im Jahr 2020 zählte das Bundeskriminalamt (BKA) über 23.000 rechtsextremistische Straftaten.

Auch als Reaktion auf das rechtsextremistisch, rassistisch und islamfeindlich motivierte Attentat in Hanau, bei dem neun junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermordet wurden, hat die Bundesregierung im März 2020 einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kabinettausschuss als Vorsitzende geleitet, Beauftragter Vorsitzender war Bundesinnenminister Horst Seehofer. Daneben waren der Bundesfinanzminister, der Außenminister, die Bundesjustizministerin, die Verteidigungsministerin, die Bundesfamilienministerin, die Bundesbildungsministerin, der Chef des Bundeskanzleramtes, die Integrationsbeauftragte, die Kulturstaatsministerin und der Regierungssprecher im Ausschuss vertreten.

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