Die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und nahe Paris hätten erneut gezeigt, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus auch in Deutschland unverändert fortbesteht, so Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. "Die Gefährdungslage in Deutschland ist hoch, auch bei uns muss mit Anschlägen jederzeit gerechnet werden," warnte der Minister. Damit wolle er niemandem Angst machen, es beschreibe nur die Realität.

Vor diesem Hintergrund seien die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hochsensibel, hellwach und gut gerüstet. Sie bräuchten aber gerade in dieser Zeit vollstes Vertrauen und Rückendeckung für ihren schweren Dienst.

"Unser Kampf richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Islamismus"

"Ich möchte klar sagen: Unser Kampf richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Islamismus," betonte Seehofer gleich zu Beginn seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin.

Anstatt immer zusätzliche Maßnahmen bei der Bekämpfung des Terrorismus zu fordern, plädierte der Bundesinnenminister dafür, die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden und das geltende Recht konsequent anzuwenden. Dabei käme es vor allem auf Kooperation und funktionierenden Informationsaustausch an. "Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen zurückhaltend zu sein. Wir müssen permanent gemeinsam überlegen, wie können wir die Dinge optimieren können. Wir tun das im Bundesinnenministerium jeden Tag."

Aktuell gebe es in Deutschland 615 islamistische Gefährder, davon 217 mit deutscher und 119 mit doppelter Staatsangehörigkeit. Es sei daher nicht ausreichend, sich bei den Gefahren durch islamistische Gefährder nur auf die Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht zu konzentrieren, erklärte der Minister.

Mehr europäische und internationale Zusammenarbeit

Gegen den islamistischen Terrorismus müsse man vielmehr verstärkt international zusammenarbeiten, besonders auf EU-Ebene. So wolle er auf der für nächste Woche geplanten Konferenz der europäischen Innenministerinnen und Innenminister auch über die Sicherheitslage in Europa und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus beraten. "Ich stimme völlig mit der Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten überein: wir können den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen", betonte der Bundesinnenminister.

Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung mit aller Kraft gegen den barbarischen Terror kämpfe, so Seehofer. "Mit repressiven Mitteln, mit präventiven Mitteln, mit polizeilichen Mitteln, mit Überwachungsmaßnahmen, mit Integrationsmaßnahmen und auch mit Abschiebungen. Nur eine ganzheitliche Herangehensweise wird dazu führen, diese Gefahr zu überwinden."