Die heimtückischen Terroranschläge, die in den letzten Wochen in Frankreich verübt wurden, erinnern uns erneut an die breite terroristische Bedrohung auf europäischem Boden. Erneut richteten sich diese menschenverachtenden und grausamen Angriffe gegen die Grundrechte als zentrales Element der Europäischen Union und Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens: Menschenwürde, Toleranz, Demokratie und Freiheit, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

In diesem Zusammenhang und im Anschluss an die Erklärung der Staatsoberhäupter sind der französische und der deutsche Innenminister entschlossen, die anhaltende Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten des Rates der Europäischen Union zu bekämpfen. Zusammenarbeit ist die einzig gültige Antwort: Wir müssen unsere laufenden Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit fortsetzen und verstärken.

Frankreich und Deutschland sind in enger Zusammenarbeit mit allen europäischen Mitgliedstaaten entschlossen, die europäische Gesellschaft und ihre Bürger – unabhängig von ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung – zu schützen. Wir werden unsere gemeinsamen Werte bewahren, unsere pluralistischen Gesellschaften sichern und gegen jede Form ethnisch oder religiös motivierter und rassistischer Gewalt entschlossen vorgehen. Wir bekräftigen nachdrücklich unsere Entschlossenheit, die Feinde unserer Werte machtvoll zu bekämpfen und in unseren Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen nicht nachzulassen und dabei die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu achten.

Daher sind wir heute übereingekommen, dass wir auf der Sondertagung des JI-Rates am 13. November neben der Reform des neuen Asyl- und Migrationspakets auch darüber beraten wollen, wie wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente künftig besser nutzen können, um terroristische Gräueltaten zu verhindern. Das beginnt mit der Schaffung von Instrumenten, mit denen sichergestellt wird, dass terroristische Propaganda und Hetze aus dem Internet entfernt werden, denn sie haben sich allzu oft als treibende Kraft für gewaltsame Anschläge erwiesen.

Dieser schockierende, verbrecherische Terrorakt führt uns erneut vor Augen, dass Personen, die von den Mitgliedstaaten als terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung eingestuft werden, mit unermüdlicher Wachsamkeit beobachtet werden müssen. In unserem Raum der Freizügigkeit muss sichergestellt werden, dass Informationen zuverlässig und schnell ausgetauscht werden, wenn diese Personen in andere Mitgliedstaaten reisen oder Verbindungen zu anderen Einzelpersonen oder Netzwerken herstellen. Dafür brauchen wir ein strenges Registrierungsverfahren an der Grenze und ein effizientes gemeinsames Informationssystem.

Wir prüfen derzeit, wie der Informationsaustausch über Personen, die eine terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen, verbessert werden kann. Terroristen dürfen weder die Möglichkeit haben, auf dem Gebiet der Europäischen Union Attentate zu verüben noch sich dort zu verstecken.

Berlin/Paris, 30. Oktober 2020

Horst Seehofer,                                                                           Gérald Darmanin, 
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat                   Ministère de l’intérieur
der Bundesrepublik Deutschland                                             de la République Française