"Rasche Lösungen sind auch europäisch möglich"

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: EU-Ratspräsidentschaft , Datum: 14.09.2020

Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen nur ein erster Schritt, Deutschland und die EU-Kommission setzen sich für weitere Aufnahmen in Europa ein

Deutschland leiste einen wichtigen Beitrag für die Menschen, die sich durch die Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos in einer bitteren humanitären Notlage befinden, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag. Das Wichtigste sei dabei die Hilfe vor Ort, um für die Menschen eine vernünftige Bleibe und eine gute Versorgung zu organisieren. "Unsere Hilfsorganisationen sind unterwegs", so der Bundesinnenminister. "Für die Menschen geht es jetzt darum, nicht zu reden, sondern zu helfen. Das tun wir."

Unmittelbare Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen

Als konkretes Beispiel praktizierter Nächstenliebe bezeichnete Seehofer die unmittelbare Aufnahme von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen von der Insel Lesbos. Sein Ministerium habe in den letzten Tagen fieberhaft daran gearbeitet, eine europäische Lösung für deren Aufnahme zu finden. "Wir haben durch den intensiven Austausch mit anderen europäischen Ländern erreicht, dass sich zehn Länder an der Aufnahme dieser 400 Jugendlichen beteiligen", erklärte Seehofer.

Der Großteil der unbegleiteten Minderjährigen würden von Frankreich und Deutschland aufgenommen, er sei aber für jede Solidarität in Europa dankbar, auch wenn es sich dabei nur um eine geringe Zahl aufgenommener Flüchtlinge handele. Er werde nun alles daransetzen, dass die Umsiedlung nach Deutschland noch im September erfolgen könne.

Schnelle Lösung für Familien mit Kindern

Erneut betonte Bundesinnenminister Seehofer, dass eine Lösung der Migrationsfrage nur auf europäischer Ebene möglich sei. "Wir wollen rasche Lösungen, und auch rasche Lösungen sind europäisch möglich." Gemeinsam mit der EU-Kommission arbeite das Bundesinnenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nun an einer Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Europa. "Die Hilfe für die Jugendlichen war der erste Schritt. Der zweite Schritt ist eine europäische Lösung mit weiteren Ländern", betonte Seehofer. Hier lege er persönlich sehr großen Wert darauf, Familien mit Kindern zu helfen.

Die EU-Kommission habe angekündigt, am 30. September einen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorlegen zu wollen. Dabei werde es sich um einen ganzheitlichen Vorschlag handeln: Von Hilfe für die Herkunftsländer über Asylentscheidungen an den EU-Außengrenzen bis hin zur Solidarität innerhalb Europas bei der Aufnahme von Schutzberechtigten. "Das schreckliche Feuer sollte für uns eine Mahnung sein, dass sich substanziell etwas verbessern muss", so der Bundesinnenminister.