Thematischer Schwerpunkt der heutigen Videokonferenz der EU-Innenministerinnen und Innenminister waren die vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen und ihre Auswirkungen auf den freien Personenverkehr.

"Die Innenminister haben sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni zu beenden. Ein kleinerer Teil wird das bis Ende Juni tun. Damit erfolgt auch die Beendigung der Quarantäne, so dass man beim Wechsel zwischen den Ländern in Europa nicht mehr in Quarantäne muss. Damit wird die volle Freizügigkeit wiederhergestellt", betonte Bundesinnenminister Seehofer im Anschluss an die Ratssitzung. Er werde dem Kabinett dazu in der kommenden Woche einen Vorschlag machen.

Einreiseverbote aus Drittstaaten sollen nach Willen der EU-Innenminister um weitere 14 Tage bis 1. Juli verlängert werden. Danach werde man eine differenzierte Lösung je nach epidemiologischer Lage verfolgen, so Seehofer. Die Kommission werde dazu nächste Woche eine Empfehlung abgeben.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Kroatischer Innenminister übergibt "Staffelstab"

Die heutige Videokonferenz der EU-Innenministerinnen und Innenminister war die letzte unter kroatischem Vorsitz: Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Wegen der Corona-Pandemie hat das BMI viele seiner Planungen neu justiert und die Krisenbewältigung zu einem wichtigen Schwerpunkt in der EU-Innenpolitik gemacht. "Neben dem Green Deal, sind die Migrationsfrage und die Corona-Pandemie Themen von weltpolitischer Bedeutung. Europa muss hier beweisen, dass die Europäische Union lebt", erklärte Bundesinnenminister Seehofer, der heute traditionell den Staffelstab von seinem kroatischen Amtskollegen übernommen und die Programmschwerpunkte der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Innenbereich vorgestellt hat. "Das wird die Bevölkerung nur überzeugen, wenn es uns gelingt, die großen Probleme zu lösen. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass das europäische Herz schlägt."

Hintergrund

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz des Europäischen Rates. Die Bundesregierung stellt ihre EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen". Eine Kernaufgabe wird es sein, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die Corona-Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Die deutsche Präsidentschaft ist zugleich der Auftakt für die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien.

Das Logo der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union - ein gewschwungener Bogen in blau mit einem schwarz-rot-goldenen Element und dem Schriftzug eu2020.de (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Bundesregierung

Das BMI hat während der EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz in über 20 Ratsarbeitsgruppen. Daneben werden mehrere Dutzend informelle Veranstaltungen durchgeführt – zum Teil auch in digitaler Form.

Im Zuge der Staffelstabübergabe lud der Bundesinnenminister seine Amtskollegen auch zum Innenteil des informellen JI-Rats am 7. Juli ein. Dieser wird in einem virtuellen Format durchgeführt werden.  Die formellen JI-Räte im zweiten Halbjahr sind geplant für den 8./9. Oktober in Luxemburg und für den 3./4. Dezember in Brüssel.