Seehofer: "Vertrauenserklärung an die Polizei in Deutschland"
Meldung Sicherheit 19.06.2020
Innenministerkonferenz stellt sich hinter Polizistinnen und Polizisten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die klaren Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Erfurt gelobt: „Die Innenministerkonferenz betreibt keine Parteipolitik, sondern fasst klare Beschlüsse für unser Land“, so Seehofer bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Ressortchefs von Bund und Ländern hatten sich vom 17. bis 19. Juni über Themen wie Kindesmissbrauch, Flüchtlingsangelegenheiten sowie Rassismusvorwürfe gegen die Polizei beraten.
Seehofer: "Erklärung zur Polizei in Deutschland‘ ist eine Vertrauenserklärung"
Mit einer "Erklärung zur Polizei in Deutschland" positionieren sich die Innenministerin und Innenminister und -senatoren sowie der Bundesinnenminister in einer Resolution zur Polizei in Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer: „Diese Erklärung ist eine Vertrauenserklärung. Wir Innenminister stehen uneingeschränkt hinter den Polizisten. Ich kann aus tiefer Überzeugung sagen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“
Die rund 300.000 Menschen, die bundesweit bei der Polizei beschäftigt sind, verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Der Bundesinnenminister wiederholte zudem seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten.
Seehofer: "Mindestspeicherfristen beim Kampf gegen Kinderpornografie unerlässlich"
Noch einmal bekräftigt haben die Ressortchefs ihre Auffassung, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den dringendsten Aufgaben gehört: "Wir müssen mit aller Härte nicht nur präventiv, sondern auch repressiv dagegen vorgehen"
, betont Seehofer. Er hoffe auf einen Gesetzentwurf zur Strafverschärfung noch vor der Sommerpause. Ziel der Innenministerkonferenz sei es darüber hinaus, die Ermittlungsarbeit zu forcieren. Seehofer: "Nötig ist nicht nur eine Verschärfung des Strafrechts. Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können."
Bund und Länder nehmen 243 kranke Flüchtlingskinder aus Griechenland auf
Auch bei der Übernahme von 243 kranken Flüchtlingskindern und ihren engsten Angehörigen aus Griechenland haben sich Bund und Länder einigen können. "Bundesländer, die schon seit längerem ein starkes Signal der Aufnahmebereitschaft gezeigt haben, werden wir besonders berücksichtigen"
, so Seehofer bei der Abschluss-Pressekonferenz. Zu diesen Bundesländern gehöre der Gastgeber Thüringen. Aber auch Bayern habe den Wunsch geäußert, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, so der Bundesinnenminister. Dies sei sehr erfreulich.
