Unter dem Titel "Europa: Rechtsstaat durchsetzen" findet derzeit der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. In seiner Eröffnungsrede bekräftigte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: Vom Außengrenzschutz über die Asylpolitik und den Kampf gegen Rechtsextremismus lassen sich die aktuellen Herausforderungen nur auf europäische Ebene lösen.

Einklang von Sicherheit und geordneter Migration

Für die innere Sicherheit Europas brauche es einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, so der Bundesinnenminister. Er bekenne sich klar zur Freizügigkeit innerhalb Europas. Aber als zuständiger Minister könne er nicht der Bevölkerung Sicherheit versprechen, so lange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht wirksam seien. "Nichts wäre mir lieber, als wenn die Binnengrenzkontrollen überflüssig werden würden", betonte Seehofer. "Aber das setzt voraus, dass der Außengrenzschutz funktioniert. Die innere Sicherheit beginnt an der Grenze."

Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex leiste gute Arbeit, sei aber von ihren Kapazitäten und Befugnissen noch nicht gut genug aufgestellt. Die deutsche Bundesregierung werde alles daransetzen, den beschlossenen Aufwuchs auf 10.000 Personen deutlich früher als 2027 zu erreichen und dafür auch das notwendige Personal zur Verfügung stellen, versicherte der Bundesinnenminister.

Ohne wirksamen Außengrenzschutz könne es auch keine geordnete europäische Migrationspolitik geben. "Deshalb müssen Sicherheit und geordnete Migration im Einklang sein, sonst ist Deutschland ein Einfallstor für Menschen, die etwas Anderes suchen als Schutz vor Verfolgung," so Seehofer.

Er habe viel Verständnis für einen europäischen Green Deal und stimme ihm zu, aber die gemeinsame europäische Asylpolitik sei für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung.

Großbritannien: starker Partner bei der Sicherheitszusammenarbeit

Deutlich äußerte sich der deutsche Innenminister zum Austritt Großbritanniens aus der EU: Europa brauche Großbritannien als starken Partner und müsse die Sicherheitszusammenarbeit möglichst bruchlos fortführen. "Der Brexit darf nicht dazu führen, dass wir in Europa Einbußen bei der inneren Sicherheit hinnehmen müssen", sagte Seehofer.

So wolle er neben der gemeinsamen europäischen Asylpolitik auch die Sicherheit zu einem zentralen Punkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 machen. Dafür wolle er die Polizeipartnerschaft in Europa stärken und auf mehr Zusammenarbeit und einen besseren Austausch von polizeilichen Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Partnern setzen.

Rechtsextremismus: Stoppschild für die Feinde des Rechtsstaats

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus müsse neben der deutschen auch auf europäischer Ebene geführt werden, so der Bundesinnenminister. In Deutschland habe er mit seinen Länderkollegen ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt und die Umsetzung konsequent vorangetrieben. So würden Synagogen besser geschützt, das Waffenrecht verschärft und die Sicherheitsbehörden mit über 500 neuen Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgestockt. Auch eine Meldepflicht von Hassparolen und Hetze im Internet habe er gemeinsam mit der Bundesjustizministerin auf den Weg gebracht. "Es ist wichtig, dass die Politik den Feinden unseres Rechtsstaats hier ein Stoppschild zeigt", so Seehofer.

"Politik und Bevölkerung stehen hinter der Polizei"

Sein Dank gelte allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jeden Tag für die Durchsetzung des Rechtsstaats arbeiteten. "Wir leben im besten Rechtsstaat, den es jemals in Deutschland gab. Das hat viele Gründe und ein zentraler Grund ist, dass wir über eine Polizei verfügen, die ohne Zweifel auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht – in Deutschland und in Europa", betonte Innenminister Seehofer. "Und deshalb ist neben mehr Ausrüstung, Planstellen und Befugnissen das Allerwichtigste: Die Politik und die Bevölkerung stehen hinter ihrem Tun."

Der Europäische Polizeikongress tagt am 4. und 5. Februar 2020 in Berlin. An der Fachkonferenz nehmen rund 1.500 Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente aus dem In- und Ausland teil.