"Die Freizügigkeit in Europa zählt zu den größten Errungenschaften der EU. Aber die Sicherheit eines Landes fängt an der Grenze an," betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Auf intensivere Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen könne Deutschland ohne einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen derzeit nicht verzichten.

180 Wiedereinreisesperren und 250 Haftbefehle innerhalb von vier Wochen

Seit er am 6. November 2019 intensivierte Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den deutschen Binnengrenzen angeordnet habe, seien knapp 180 Menschen mit Wiedereinreisesperre an ihrer illegalen Einreise nach Deutschland gehindert worden, so der Minister. Darüber hinaus habe die Bundespolizei in diesen vier Wochen rund 250 mit Haftbefehl gesuchte Personen im deutschen Grenzraum aufgegriffen.

"Diese Ergebnisse zeigen, dass eine starke polizeiliche Präsenz im Grenzraum notwendig ist, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten", unterstrich Seehofer. "Die intelligenten Polizeikontrollen sind wirksam."

Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene

Die Zahlen zeigten auch den großen Handlungsbedarf auf nationaler und auf europäischer Ebene. National sei zu prüfen, wie Verstöße gegen Wiedereinreisesperren wirksamer verfolgt werden könnten.

Auf europäischer Ebene setze er sich vor allem für einen effektiven Außengrenzschutz ein. Die Staaten an den Außengrenzen der EU müssten bei der Grenzsicherung und bei der Steuerung der Migrationsströme stärker unterstützt werden. "Wir sind als Bundesrepublik Deutschland dazu bereit, insbesondere auf der Westbalkan-Route personell und mit technischer Ausrüstung zu unterstützen", versicherte der Bundesinnenminister.

Es brauche darüber hinaus eine effektive Bekämpfung der Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union.

Im Rahmen einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) plädierte der deutsche Innenminister für klarere Zuständigkeiten in Europa. Über die grundsätzliche Schutzbedürftigkeit einer Person solle an den Außengrenzen entschieden werden. Wer keinen Schutzbedarf hat, solle direkt von den Außengrenzen zurückgeführt werden.

Zu all diesen Vorschlägen sei er mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission im Gespräch.