Bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erklärten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes beim Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker aufgestellt werden sollen.

Rund 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland, mehr als die Hälfte davon gewaltbereit

"Wir müssen und werden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch mehr tun", so der Bundesinnenminister vor Journalisten in Berlin. Gleichzeitig werde man den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus nicht vernachlässigen. "Wir werden alle Bereiche im Blick behalten, dabei aber den Rechtsextremismus verstärkt angehen."

Aktuell gebe es in Deutschland rund 24.000 Rechtsextremisten, davon seien 12.700 gewaltbereit. Jede zweite politisch motivierte Gewalttat sei der rechtsextremen Szene zuzurechnen.

"Deswegen stärken wir BKA und BfV personell und strukturell weiter", so der Bundesinnenminister: "Beide Behörden erhalten für diese Aufgaben noch einmal jeweils 300 zusätzliche Stellen."

Maßnahmenpaket der Innenminister von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus

Die Innenminister von Bund und Ländern arbeiteten aktiv an einer Umsetzung ihrer Beschlüsse nach dem schrecklichen Anschlag in Halle, betonte Bundesinnenminister Seehofer. Die Meldepflicht von strafbaren Inhalten für Provider an das BKA und das Waffenrechtsänderungsgesetz seien Beispiele dafür, dass die Bundesregierung sowie die Innenminister von Bund und Ländern entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus vorgingen.

So werde beim BKA eine nationale Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet aufgebaut. "Für Straftaten im Internet darf es Null Toleranz geben", betonte der Bundesinnenminister.

Um mögliche rechtsextreme Tendenzen in den Bundesbehörden besser ermitteln und verfolgen zu können, werde ein neues Referat beim Verfassungsschutz eingerichtet: Es gebe hier keinen Generalverdacht, versicherte Innenminister Seehofer. "Aber jeder einzelne Fall ist einer zu viel."