"Das Wichtigste bei dieser Konferenz ist für mich die totale politische Einheit aller Innenminister bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus", erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck. Die Ressortchefs von Bund und Ländern hatten vom 4. bis zum 6. Dezember ausführlich über Themen wie den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Clankriminalität und Gewalt gegen Schiedsrichter beraten.

"Es gab so gut wie keine parteipolitischen Auseinandersetzungen oder ideologisch orientierten Debatten, es ging immer um die richtigen Lösungen," fasste Seehofer die dreitägigen Beratungen zusammen.

Hohe Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Besonders intensiv habe man sich mit der hohen Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland befasst. Hier müsse man effektive Antworten geben, ohne die Sicherheitsanstrengungen in anderen Bereichen zu vernachlässigen. Der Terror des NSU, der Amoklauf in München, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und zuletzt das Attentat in Halle hätten eine "Blutspur des Rechtsextremismus durch die Bundesrepublik Deutschland" gezogen. Es sei daher gut, dass die Übereinstimmung der Innenminister von Bund und Ländern beim Kampf gegen Rechtsextremismus von allen Beteiligten mit vollem Herzen getragen werde.

Jüdisches Leben in Deutschland besser schützen

Eine direkte Verbindung sieht der Innenminister zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus. "Ich weiß, Antisemitismus hat viele hässliche Gesichter, auch aus dem islamistischen und linken Spektrum heraus, aber das wichtigste Bindeglied ist immer noch der Rechtsextremismus", so der Bundesinnenminister. Er begrüße es daher umso mehr, dass sich alle Ebenen aktiv an der Umsetzung der nach Halle beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beteiligten.

So habe der Deutsche Bundestag 550 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) zur Verfügung gestellt. Damit könnten ähnliche Einheiten und Abteilungen aufgebaut werden, wie sie beim islamistischen Terror bereits existieren, ohne dass dafür an anderer Stelle gekürzt werden müsse.

Der Grundsatz "keine Waffen in die Hände von Extremisten" werde durch eine Regelabfrage vor der Erteilung eines Waffenscheins gestärkt. Mitgliedern von extremistischen Vereinigungen soll in Zukunft die Waffenerlaubnis entzogen werden.

Die Bundesjustizministerin habe bereits signalisiert, einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen zu wollen, der Provider verpflichtet, Hassparolen im Internet an das BKA zu melden und die strafrechtliche Verfolgung durch Angabe der IP-Nummer zu erleichtern.

Abschiebestopp nach Syrien, Kampf gegen Clankriminalität und Gewalt gegen Schiedsrichter

Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik haben die Innenminister eine weitere sechsmonatige Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien beschlossen. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine Rückführung von Gefährdern und Schwerkriminellen zu schaffen.

Beim Kampf gegen Clankriminalität setzten die Innenminister auf die Bund-Länder-Initiative Clan Kriminalität (BLICK), mit der die Zusammenarbeit der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden weiter intensiviert wird. "Unsere Behörden in Bund, Ländern und Kommunen können sich der politischen Rückendeckung durch die Innenminister gewiss sein", bekräftigte der Bundesinnenminister.

Prüfen wollen die Innenminister darüber hinaus eine Verschärfung von Sanktionen gegen Gewalttäter in Fußballstadien. "Sport steht für Wettkampf, Fairness und Respekt. Wir dulden keine Gewalt bei Fußballspielen, weder unter den Fans noch gegenüber den Unparteiischen", so Seehofer.