Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte heute in Berlin Medienberichte, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag im Fall Miri als offensichtlich unbegründet abgelehnt habe. Der Bescheid sei heute Vormittag zugestellt worden und sofort vollziehbar. Die Behörden bereiteten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor.

Als Bundesinnenminister sei es seine Pflicht, auf erkannte Defizite und Mängel zu reagieren, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für die deutsche Rechtsordnung und das Asylsystem erhalten bleibe, erklärte Seehofer.

"Der Fall Miri zeigt, dass unser freiheitliches Rechtssystem in diesem Bereich anfällig für Missbrauch ist," so der Bundesinnenminister. "Der Fall zeigt auch, dass der Schutz der EU-Außengrenzen derzeit unbefriedigend ist."

Er habe deshalb eine Verstärkung der Polizeikontrollen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet. Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen. Der Bundespolizeipräsident habe ihn darüber unterrichtet, dass diese Maßnahmen bereits in vollem Umfang eingeleitet seien.

Sein Ministerium werde zudem in Kürze einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der es ermöglicht, Personen mit Einreiseverbot künftig während der Dauer ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzungen in Haft zu nehmen.

"Die schnelle und richtige Entscheidung des BAMF zeigt, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Wir werden auch in Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann."