Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen findet vom 25. - 29. November 2019 erstmalig in Deutschland statt. Veranstaltungsort ist das Estrel Hotel in Berlin. Am sogenannten Day Zero, dem Vortag der Konferenz am 25. November, diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Krings mit internationalen Gästen darüber, wie eine wertebasierte digitale Transformation der Gesellschaft gelingen kann.

"Sowohl die Bundesregierung, als auch die Parlamente in Bund und Ländern müssen sich Gedanken darübermachen, welche Digitalisierung unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen. Dabei spielen unsere gesellschaftlichen Grundwerte, sowohl in ethischer als auch in rechtlicher Hinsicht, eine bedeutende Rolle. Das hat die Datenethikkommission mit ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht," so Prof.Dr. Krings.

Rolle der Zivilgesellschaft in der digitalen Transformation

In einer einstündigen Diskussion mit dem Titel "As a stakeholder in the digital transformation, can civil society make its voice heard?" tauschten sich die Panelgäste unter anderem darüber aus, wie die Zivilgesellschaft zu einer wertebasierten und am öffentlichen Interesse orientierten digitalen Transformation beitragen kann. Dabei wurden unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen eingebracht: die von der Zeit-Stiftung initiierte "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union", die Lessons-Learned des zivilgesellschaftlichen Rahmenabkommen des Internets Marco Civil da Internet in Brasilien, sowie die Effekte von Social Media und die Rolle der Bürgerbeteiligung in China.

Aus Sicht von Prof. Dr. Günter Krings sind digitale Selbstbestimmtheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt eng miteinander verknüpft: Was wir im digitalen Transformationsprozess nicht vergessen dürften, ist das bürgerschaftliche Engagement als wichtiges Element gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Digitalisierung von Vereinen, Stiftungen und Verbänden muss gefördert werden. Das Thema digitale Transformation unserer Gesellschaft  wird auch für die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 von großer Bedeutung sein. Das Internet Governance Forum bietet die Möglichkeit, diese Themen mit internationalen Partnern aus der ganzen Welt diskutieren."

Offene Diskussionsplattform für "Spielregeln des Internets"

Beim Internet Governance Forum handelt es sich um eine offene Diskussionsplattform, auf der die "Spielregeln des Internets" diskutiert werden. Die internationalen Debatten um Internet Governance haben sich in den letzten Jahren von technischen zu (gesellschafts-)politischen Fragen verschoben. Themen wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz müssen global diskutiert werden.

Das Motto der jährlich stattfindenden Veranstaltung lautet: One World. One Net. One Vision. Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet das Forum offiziell am Dienstag, 26.11., gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres. Ein High-Level Multistakeholder-Treffen mit Digitalministern und hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Parlamente aus allen Regionen der Welt sowie zahlreiche Workshops und andere Formate werden über fünf Tage angeboten. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr sind Data Governance, Digital Inclusion sowie Security, Safety, Stability und Resilience. Es werden rund 5.000 internationale Teilnehmer erwartet.