Zu Beginn der Befragung nannte der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat die Migrationslage und die Bekämpfung des Rechtsextremismus als aktuelle Schwerpunktthemen seines Hauses.

Migrationslage in der Türkei, in Griechenland und auf der Westbalkanroute besorgniserregend

In Deutschland könne man bei der Zuwanderung zwar von geordneten Verhältnissen reden, es gebe aber einen sehr hohen Migrationsdruck aus verschiedenen Richtungen und an den Grenzen Europas, betonte der Minister.

Auch wenn man nach jetzigem Stand weit unter dem von der Koalition vereinbarten Korridor liege, sei die Migrationslage in der Türkei, in Griechenland und auf der Westbalkanroute besorgniserregend. "Da müssen wir helfen. Wir können mit dem Nachdenken nicht erst beginnen, wenn die Flüchtlinge an unserer Grenze stehen", mahnte Seehofer.

Schutz der Binnengrenzen nach wie vor notwendig

Er habe die Fortführung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland und eine stärkere Überwachung aller deutschen Grenzen durch die Bundespolizei angewiesen, so der Minister. Hier gelte: "Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, müssen wir die Binnengrenzen schützen."

Beim Thema Rückführungen sprach sich Innenminister Seehofer dafür aus, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen, sodass mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden könnten. Der Bund unterstütze die Länder bei Rückführungen mit Personal und bei der Beschaffung von Ersatzpapieren.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Neben der Migrationslage dominierten die Themen innere Sicherheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus die einstündige Befragung des Ministers durch die Abgeordneten. Antisemitismus war früher und sei auch heute noch stark ausgeprägt in der Gesellschaft und diene oft als Bindeglied in der rechtsextremen Szene, betonte Seehofer. Bei einer Konferenz habe er sich mit den Innenministern aller Bundesländer auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus geeinigt.

Auf die Frage nach seinen Plänen zur Entwaffnung der rechtsextremen Szene wiederholte Seehofer seine Entschlossenheit, Mitgliedern extremistischer Gruppierungen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Man werde dafür nächste Woche im Kabinett die rechtlichen Grundlagen schaffen und dem Deutschen Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen.