"Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Die rasante digitale Entwicklung muss verantwortungsvoll gestaltet werden", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Prof. Dr. Krings bei der Übergabe des Gutachtens in Berlin.

So hatten im September 2018 Experten aus Technik, Ethik und Recht von der Bundesregierung den Auftrag erhalten, sich mit Fragen zum Umgang mit Daten, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen und hierzu binnen eines Jahres ethische Leitlinien und rechtliche Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Datenrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken

Die Datenethikkommission empfiehlt unter anderem mehr Kontrolle für algorithmische Systeme. Dazu sollen bereits vorhandene Aufsichtsinstitutionen gestärkt bzw. neu ausgerichtet werden. Und auch für neue Institutionen gibt es laut den Experten der Datenethikkommission Bedarf: Sie empfehlen den Aufbau eines bundesweiten Kompetenzzentrums für algorithmische Systeme.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Prof. Dr. Krings bei der Übergabe des Gutachtens der Datenethikkommission (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Photothek Prof. Dr. Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, bei der Übergabe des Gutachtens der Datenethikkommission

Grundsätzlich sollen die Betreiber von Algorithmen zu mehr Transparenz und Protokollierung bei den von ihnen eingesetzten Techniken und Datensätzen verpflichtet werden. Die Datenrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen gestärkt und ethisch nicht vertretbare Datennutzung verhindert werden. Dazu gehört neben der systemischen Schädigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch die Beeinträchtigung demokratischer Wahlen.

"Die Bürgerinnen und Bürger sollen den digitalen Wandel mitgestalten, um selbstbestimmt mit den Risiken umgehen zu können. Die Ergebnisse der Datenethikkommission leisten hierfür einen wichtigen Beitrag", unterstrich Prof. Dr. Krings.

Übergabe des Gutachtens der Datenethikkommission an die Bundesregierung

Insgesamt 16 Expertinnen und Experten haben in dem unabhängigen Gremium mitgearbeitet und ihre Beratungen im September 2019 auftragsgemäß abgeschlossen. Heute hat die Kommission ihr Gutachten an die Bundesregierung übergeben.

Weitere Informationen zur Arbeit der Datenethikkommission finden Sie unter www.datenethikkommission.de