In seiner Rede im Deutschen Bundestag zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer erfreut über die gestiegenen Mittel für das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Haushaltsentwurf spiegele wichtige Kernbereiche aus seinem Ressort und deren Bedeutung für die Menschen in Deutschland wider, so der Minister.

3.000 neue Stellen und Dank an die Sicherheitsbehörden

Zu Beginn seiner Rede ging der Minister auf das Thema innere Sicherheit ein. Der Personalaufwuchs um 3.000 neue Stellen, die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine bessere Ausstattung zeigten sich in der Kriminalstatistik. Die Zahl der Straftaten sei auf dem niedrigsten Wert seit Beginn des 21. Jahrhunderts, die Aufklärungsquote so hoch wie zuletzt im Jahr 2005. „Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und die Politik der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass wir Deutschland noch ein Stück sicherer gemacht haben,“ betonte der Bundesinnenminister. Gleichzeitig sprach er den Sicherheitsbehörden seinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Dennoch gelte: Neben der bestehenden Gefahr durch islamistischen Terrorismus steigt die Bedrohung durch Rechtsextremismus und –terrorismus. Neue Einheiten beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen sich speziell auf diesen Bereich konzentrieren.

"Brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik"

Zum zweiten Jahr in Folge sei die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen, während Asylverfahren deutlich beschleunigt wurden. Hier dankte der Bundesinnenminister dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für seine „hervorragende Arbeit“.

"Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik," unterstrich Seehofer, der Migrationsdruck von allen Seiten sei nach wie vor hoch und könne nur durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem gelöst werden.

Auf nationaler Ebene habe die Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet, das Migration steuert und ordnet. Dazu gehöre auch, Personen ohne Schutzstatus in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – ein Apell, den der Bundesinnenminister noch einmal ausdrücklich an die dafür zuständigen Länder richtete.

Seehofer betonte, man brauche selbstverständlich nicht darüber zu diskutieren, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssten. Nötig sei aber ein Regelverfahren, nur so könne man die schrecklichen Zustände der letzten Monate vermeiden. Hierzu habe er am Vortag mit der neuen italienischen Innenministerin gesprochen, die in der folgenden Woche auch nach Berlin reisen werde, um das Thema persönlich noch einmal zu vertiefen.

Viele Dienstleistungen bis 2022 über digitales Bürgerportal

In Deutschland gäbe es bereits einen sehr hohen Standard in der Cybersicherheit. Aktuell werde ein nationales Cyberabwehrzentrum aufgebaut, dem Parlament werde in Kürze ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorgelegt.

Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden Bund und Länder bis 2022 ein Bürgerportal bereitstellen und darüber 575 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. "Viele Behördenwege werden sich dann als überflüssig herausstellen, das ist eine echte Dienstleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger."

Offensive für mehr Wohnungsbau

Die Bundesregierung habe mit Unterstützung von Ländern und Kommunen ein offensives Wohnungsbauprogramm entwickelt. Für das Baukindergeld lägen bereits über 120.000 Anträge vor, zusätzlich wolle der Bund die Länder und Kommunen beim sozialen Wohnungsbau auch weiterhin unterstützen – dafür wurde für das Jahr 2020 eine Milliarde Euro eingestellt. Seehofer appellierte an die Länder, diese Gelder für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen und sich hier auch selbst stärker einzubringen.

Die energetische Gebäudesanierung leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Klimaschutz einerseits und wirtschaftliche Belange, nämlich Investitionen, anderseits gut miteinander verbinden kann. Für entsprechende Maßnahmen werde er sich im Klimakabinett einsetzen.

Heimatpolitik: Zusammenhalt und Zukunftsperspektive

Eckpfeiler der Heimat- und Strukturpolitik sind der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen, betonte Bundesinnenminister Seehofer.

Mit 245 Millionen Euro fördere das Innenministerium den Sport als wichtige Stütze der Integration. Gerade der Spitzensport habe eine wichtige Vorbildfunktion für den Breitensport und diene damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die aktive Strukturpolitik des BMI zeige sich unter anderem durch die vielen Behörden, Institutionen und Einrichtungen, die in strukturschwächeren Regionen angesiedelt werden sollen – so wie die Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital in Sachsen. Die öffentliche Hand schaffe so aktiv Arbeitsplätze in strukturschwachen Räumen.