Bundesinnenminister Seehofer gibt Pressekonferenz zu Migrationspolitik

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 19.09.2019

"Akute Seenotrettung ist eine Maßnahme der Humanität"

Bei einer Pressekonferenz in Berlin äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer heute zur Migrationspolitik: 

"Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus. Seit Juli 2018 hat sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen aus Malta und Italien bereit erklärt. Von diesen 565 Zusagen unsererseits wurden bisher 225 Personen nach Deutschland gebracht. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 2.199 Personen aus Seenot gerettet. Wir beteiligen uns also in Europa solidarisch an der Rettung von Menschen aus der Seenot. 

Ich hatte gestern die neue italienische Innenministerin zu Gast hier in Berlin und der Ablauf dieses Gespräches macht mich zuversichtlich, dass wir mit Italien ein neues Kapitel der guten Zusammenarbeit aufschlagen können. Ich werde am Wochenende nach Malta fliegen und gemeinsam mit einer Gruppe von Ländern einen Vorschlag erarbeiten, wie wir ein Regelwerk für die Seenotrettung entwickeln können. Wir würden diesen Vorschlag dann am 8. Oktober in den Innenministerrat der Europäischen Union einbringen. Wir haben durch die neue italienische Regierung die große Chance, in Europa die großen Anliegen der Migration wie die Seenotrettung mit einem Konzept auszustatten. Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Chance nicht ergreifen würde, wäre das ein grobes Versäumnis. 

Die italienische Innenministerin und ich vertreten beide die Konzeption der Humanität und Legalität. Die akute Seenotrettung ist eine Maßnahme der Humanität, und natürlich muss dabei auch die Legalität gewährleistet sein. Deshalb achten wir als Bundesregierung sehr stark darauf, dass wir nicht das Geschäft der skrupellosen Schleuserbanden besorgen."

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