Bundesinnenminister Seehofer: Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 25.09.2019

Binnengrenzkontrollen an deutsch-österreichischer Landgrenze für weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Seehofer will die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November 2019 für weitere sechs Monate neu anordnen. Darüber hinaus soll es an allen anderen Grenzabschnitten weiterhin eine intensive Schleierfahndung geben. "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Eine Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleibt unser erklärtes Ziel. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür derzeit noch nicht gegeben." 

Die Entscheidung erfolgte unter Berücksichtigung der Gesamtlage aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. "Als Bundesinnenminister ist es meine Pflicht, verantwortungsvoll und angemessen auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration und der Sicherheit zu reagieren", so der Minister.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze ist zwar seit Jahren rückläufig, aber weiterhin hoch: Seit Beginn des Jahres 2019 wurden bis einschließlich August bundesweit rund 26.500 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon mit rund 6.800 mehr als ein Viertel an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Rund 3.800 Personen wurden an dieser Grenze zurückgewiesen.