G7-Innenminister-Treffen in Toronto

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 24.04.2018

Rückkehrende Extremisten und Cyberkriminalität als zentrale Themen

Die Innenminister der G7 haben sich am 22. und 23. April zu einer Konferenz in Toronto getroffen. In Vertretung für den Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Dr. Krings in die kanadische Metropole. Im Fokus des zweitägigen Treffens stand der Umgang mit in die Kampfgebiete in Syrien und Irak ausgereisten islamistischen Terrorkämpfern.

Die klare deutsche Linie stieß auf großes Interesse bei den internationalen Partnern:

  1. Deutschland begrüßt eine Strafverfolgung vor Ort.
  2. Diejenigen Extremisten, die wir als deutsche Staatsbürger zurückzunehmen haben, unterwerfen wir unserer deutschen Strafjustiz, denn nicht nur das Kämpfen, sondern schon die Reise in den Terrorkrieg ist strafbar.
  3. Für alle Rückkehrer nehmen wir eine individuelle Gefahreneinschätzung vor.
  4. Und wo immer möglich, versuchen wir Rückkehrer zu deradikalisieren. Das gilt insbesondere für zurückkehrende Kinder, für die ein Strafprozess nicht in Frage kommt.

Das Thema Cybersicherheit war ebenfalls ein wichtiges Thema der G7 Vertreter. Mit den zwei Seiten der Abwehrfähigkeit von Cyberangriffen und der effektiven Strafverfolgung von Cyberkriminalität wird Cybersicherheit an Bedeutung weiter zunehmen, so die einhellige Meinung. Staatssekretär Prof. Dr. Krings hierzu: "Im Rahmen der G7 sind wir uns einig, dass wir Cybercrime Bekämpfungseinheiten wie beim BKA, bei Europol und Interpol stärken müssen. Ohne Zweifel müssen wir auch in der internationalen Zusammenarbeit noch besser werden. Mit der neuen Abteilung Cyber- und Informationssicherheit im BMI kommen wir einen großen Schritt auf diesem Weg voran."

Neben den Innenministern und deren Vertretern aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Großbritannien und der Acting State Secretary der USA nahmen auch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Avramopulous sowie der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, King an den Gesprächen teil.