Ende letzter Woche sind Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt geworden. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Sie habe demnach wiederholt in laufende Asylverfahren eingegriffen, obwohl hierfür keine fachliche Zuständigkeit bestand und Verfahren in großem Umfang aktiv an sich gezogen. Ebenso seien die Regeln zur Identitätsprüfung missachtet worden. Dabei habe sie auch mit verschiedenen Anwaltskanzleien zusammengearbeitet.

Analyse der Fehler und internen Prozesse

"Bestätigen sich die Vorwürfe in Bremen, wäre das ein massiver Rechtsbruch. Da gibt es nichts schön zu reden." erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Mayer in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Deshalb kündigte er eine rückhaltlose, lückenlose, ehrliche und schonungslose Aufklärung an.

Zunächst werden alle rund 4.500 Verfahren, die unter Beteiligung der tatverdächtigen Rechtsanwälte auch in anderen BAMF-Außenstellen durchgeführt wurden, komplett geprüft. In bisher 40 % der Verfahren sei dies bereits erfolgt. "Das erste Zwischenfazit auf Basis der Aktenlage lautet, dass in anderen BAMF-Außenstellen keine Manipulationen festgestellt wurden", so Mayer. Die manipulierten Anerkennungsbescheide werden, soweit rechtlich möglich, aufgehoben.

Darüber hinaus sollen die internen Prozesse im BAMF genauer analysiert werden, um etwaige organisatorische oder strukturelle Mängel etwa bei den Sicherungssystemen oder den Kontrollinstanzen zu erkennen und zu korrigieren. Der Bundesrechnungshof wird hierzu Organisation und Abläufe im BAMF genau untersuchen.

Notwendige Konsequenzen

Entscheidend sei zudem, die nötigen Konsequenzen, aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu ziehen. Dazu gehöre die bereits angelegte Qualitätsoffensive weiter auszubauen. Dazu gehöre aber auch eine Aufstockung des Personals, denn nur so können Bescheidungspraxis, Controlling, Qualitätssicherung in guter Qualität sichergestellt werden. Mayer kündigte deshalb bis zu 1.300 neue Stellen im BAMF an.

Er mahnte jedoch auch an, dass aus der Verfehlung einer oder weniger Mitarbeiter keine Sippenhaft für alle übrigen 7.000 BAMF-Mitarbeiter folgen dürfe. Es sei unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen, da sie wichtige Arbeit in schwierigen Zeiten leisten.

Darüber hinaus erklärte Mayer, dass es bei diesem Fall um sauberes, rechtmäßiges Verwaltungshandeln, um Korruptionsfreiheit und letztlich sogar die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen gehe. Deshalb sicherte der Parlamentarische Staatssekretär akribische Aufklärung, vollständige Transparenz und entschiedene Gegenmaßnahmen dort zu, wo sie nötig sind.