Bundesministerium des Inneren

Blick in einen Konferenzsaal Quelle: Mauro Bottaro / EC - Audiovisual Service / Europäische Union
Meldung · Sicherheit · 07.12.2017

Fortschritte bei der Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte

Mitgliedstaaten und Internetunternehmen beraten beim EU Internet Forum weitere Schritte und Maßnahmen.

In Vertretung für Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nahm Staatssekretär Hans-Georg Engelke gestern am dritten Treffen des EU Internet Forums teil. In Brüssel kamen hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten mit Vertretern von Unternehmen der Internetwirtschaft wie Google, Microsoft, Facebook und Twitter zusammen, um weitere Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte abzustimmen.

Aktionsplan der EU

Grundlage der Beratungen war ein von der EU-Kommission erstellter Aktionsplan zur Bekämpfung von terroristischen Internetinhalten. Hierzu hat die Kommission einen ersten Fortschrittsbericht vorgelegt, der gestern diskutiert wurde. Ein zentraler Punkt sind dabei technische Maßnahmen zur Erkennung von rechtswidrigen Inhalten und insbesondere terroristischer Propaganda. Während große Unternehmen bereits erfolgreich entsprechende Methoden einsetzen, stellt dieser Ansatz vor allem kleine Unternehmen noch vor Herausforderungen. Es bestand Einigkeit, dass hier noch mehr getan werden muss.

Ein weiteres Ziel ist, beim Kampf gegenrechtswidrige Inhalte nicht nur auf Polizei und Strafverfolgungsbehörden, sondern verstärkt auch auf zivilgesellschaftliche Akteure zu setzen. Dabei steht das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zentrum.

Deutschland begrüßt den Aktionsplan der Kommission. Es müsse jedoch aus deutscher Sicht noch mehr unternommen werden, um die Ausweichmöglichkeiten der Terror-Propaganda einzuschränken. Deshalb sei es wichtig, weitere Unternehmen in die Bemühungen einzubeziehen und sie technisch zu ertüchtigen. "Die Arbeit des EU Internet Forum zeigt in die richtige Richtung. Wir dürfen aber nicht nachlassen, unsere gemeinsamen Anstrengungen sind noch nicht ausreichend", erklärte Staatssekretär Engelke.

Das EU Internet Forum wurde 2015 von der Kommission gestartet, um einen Austausch zwischen den Unternehmen der Internetwirtschaft und Vertretern der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Seither hat sich das Forum im Schwerpunkt mit Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger (insbesondere terroristischer) Internetinhalte befasst.

Darüber hinaus hat die Kommission im September eine Mitteilung zum "Umgang mit illegalen Online-Inhalten - Mehr Verantwortung für Online Plattformen" veröffentlicht. Diese enthält eine Reihe von Leitlinien und Grundsätzen dafür, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken sollten. Zudem wird von den Unternehmen gefordert, freiwillig auch proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte zu erkennen und zu entfernen.