Bundesministerium des Inneren

Büchertisch mit dem neuen Sammelband Quelle: BMI
Meldung · Ministerium · 18.09.2017

Erinnerung an die Verabschiedung der Nürnberger Gesetze

Neuer Sammelband "Die Nürnberger Gesetze - 80 Jahre danach. Vorgeschichte, Entstehung, Auswirkungen" im BMI vorgestellt

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben am vergangenen Freitag an die Verabschiedung der "Nürnberger Gesetze" am 15. September 1935 erinnert.

Als Ehrengast und Teilnehmerin am Podiumsgespräch begrüßte der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans-Georg Engelke, die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, deren Eltern und Bruder 1942 bzw. 1943 in NS-Vernichtungslagern ermordet wurden. Als einzige ihrer Familie überlebte sie die Deportation in das Ghetto-Lager Theresienstadt.

Bei der Veranstaltung wurde das Buch "Die Nürnberger Gesetze – 80 Jahre danach. Vorgeschichte. Entstehung. Auswirkungen" vorgestellt. Der Sammelband dokumentiert eine Tagung, die 2015 durch die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, in Kooperation mit dem Kammergericht Berlin, dem Brandenburgischen Verfassungsgerichtshof und der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam ausgerichtet wurde. Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hatten die Schirmherrschaft übernommen.

BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke erklärte: "Die Nürnberger Rassegesetze sind eines der traurigsten Kapitel der deutschen Gesetzgebungs- und Verwaltungsgeschichte."

Durch die am 15. September 1935 auf dem Reichsparteitag in Nürnberg vom gleichgeschalteten Reichstag verabschiedeten Rassegesetze – dem Reichsbürgergesetz und dem Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre und dazugehöriger Ausführungsverordnungen – wurde ein weitreichender Sonderstatus für jüdische Deutsche geschaffen. Diese Gesetzgebung bildete die Grundlage für den Ausschluss der Juden aus dem öffentlichen Leben in Deutschland sowie ihre Verfolgung und Ermordung im Holocaust. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden die Nürnberger Gesetze durch den Alliierten Kontrollrat aufgehoben.

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sagte dazu: "Wenn wir heute an die "Nürnberger Gesetze" erinnern, sollten wir auch darüber nachdenken, welches Selbstverständnis Ministerialbeamte und Juristen haben und welche Verantwortung sie für die Gesetze tragen, die sie vorbereiten und formulieren. Geschichte wiederholt sich nicht, aber auch heute gibt es Gefahren für die Menschenwürde und die Grundrechte. Das Wissen um die Geschichte kann unsere Sinne dafür schärfen, wenn heute Menschenwürde und Grundrechte wieder angetastet werden. Und die Vergangenheit erinnert uns daran, dass jeder Einzelne Mitverantwortung trägt."

Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben zwei Forschungsprojekte angestoßen, um die Geschichte beider Häuser von unabhängigen Wissenschaftlern untersuchen und aufarbeiten zu lassen. Der Abschlussbericht über das Justizministerium wurde bereits im Herbst 2016 unter dem Titel "Die Akte Rosenburg" im BMJV vorgestellt.

Das Forschungsprojekt zur Nachkriegsgeschichte des BMI und des Ministeriums des Innern der DDR unter der Ägide des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin und des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam hat im November 2015 eine Vorstudie präsentiert und am 26. Juni dieses Jahres weitere Ergebnisse öffentlich gemacht.

In diesen Studien bilden die Berufswege von Beamten einen Schwerpunkt, wobei diese teilweise noch von der Weimarer Republik über das Dritte Reich bis in die Bundesrepublik Deutschland bzw. die ehemalige DDR reichten. Die "Akte Rosenburg" hatte gezeigt: Juristen, die im NS-Justizministerium für die Nürnberger Rassegesetze zuständig gewesen waren, haben später im Bundesjustizministerium das Familienrecht der Bundesrepublik geprägt.

Staatssekretär Engelke: "In Deutschland dürfen nie wieder Menschen entrechtet und verfolgt werden. Unsere besondere historische Verantwortung besteht darin, dass wir uns diesen ethischen Kompass erhalten. Artikel 1 des Grundgesetzes gibt ihn uns vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar."