Bundesministerium des Inneren

Meldung · Sicherheit · 10.07.2017

Illegal zirkulierende Waffen und Munition sollen reduziert werden

Ausweitung der befristeten Strafverzichtsregelungen für den illegalen Besitz von Waffen und Munition

Das Waffenrecht wurde jüngst durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) novelliert. Die Änderungen sind am 7. Juli 2017 in Kraft getreten.

Im diesem Zuge wurde in § 58 Absatz 8 Satz 1 WaffG die zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, den unerlaubten Besitz von Waffen, ohne sich hierdurch wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens strafbar zu machen. In Erweiterung früherer Strafverzichtsregelungen gilt dies auch für Munition.

Auch der Transport der Waffe oder Munition zur Übergabe an die zuständige Behörde ist danach straffrei, sofern er auf direktem Weg erfolgt. Vorrangiges Ziel der Vorschrift ist es, die Anzahl der zirkulierenden Waffen und Munition zu reduzieren.

Geltungsbereich der Regelungen

Die Regelung richtet sich an alle Personen, die am 6. Juli 2017 unerlaubt, das heißt ohne die erforderliche Erlaubnis, eine Waffe oder Munition besessen haben. Dies gilt auch für Personen, die den unerlaubten Besitz auf illegale Weise begründet haben.

Vor allem soll die Strafverzichtsregelung jedoch denjenigen zugutekommen, die auf legale Weise, beispielsweise infolge eines Erbfalls oder Fundes, unerlaubt in den Besitz einer Waffe oder von Munition gelangt sind. Sie können sich nun eines solchen Gegenstandes entledigen, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Für einen wirksamen Strafverzicht muss der Besitzer die Waffe oder Munition bis spätestens 1. Juli 2018 an die örtlich zuständige Stelle (Waffenbehörde oder Polizeidienststelle) übergeben.