Bundesministerium des Inneren

Polizeiwappen vor einem Grenzschild Quelle: BPOL
Meldung · Sicherheit · 12.07.2017

Grenzüberschreitende polizeiliche Maßnahmen

Bundesregierung stimmt Abkommen zum Gemeinsamen Zentrum Passau zu

Als Reaktion auf die Migrationslage haben die Innenministerien des Bundes, Bayerns und Österreichs in Passau im November 2015 zunächst vorläufig ein Gemeinsames Zentrum für (grenz-)polizeiliche Zusammenarbeit eingerichtet. Das Bundeskabinett hat dem Abschluss des Abkommens heute zugestimmt. Anschließend ist nun die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Im Gemeinsamen Zentrum in Passau arbeiten Beamte der Bundespolizei, der bayerischen Landespolizei sowie der österreichischen Polizei zur Unterstützung der Polizeikooperation im Grenzgebiet zusammen.

Das Zentrum hat sich ausgezeichnet bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Polizeizusammenarbeit auch über die damalige Sondersituation hinaus. Daher hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gemeinsam mit dem Österreichischen Bundesminister für Inneres im März 2017 ein Abkommen über die dauerhafte Einrichtung des Zentrums unterzeichnet.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Zentrums gehören der Informationsaustausch und die Unterstützung grenzüberschreitender polizeilicher Maßnahmen in der Grenzregion. Diese Aufgaben wurden in dem Abkommen völkerrechtlich vereinbart. Zusätzlich wurden Regelungen zur inneren Organisation des Zentrums getroffen.